Politik

Überraschungstrip nach Tripolis Steinmeier besucht neue libysche Regierung

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Bundesaußenminister Steinmeier setzt trotz massiver Rückschläge auf den Friedensprozess in Libyen.

(Foto: dpa)

Es ist ein klares Signal der Unterstützung für die Regierung in Libyen: Außenminister Steinmeier schlägt überraschend in Tripolis auf. Der Besuch kommt einer faktischen Anerkennung der Regierung gleich - weitere diplomatische Schritte werden erwartet.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist zu einem überraschenden Kurzbesuch in der libyschen Hauptstadt Tripolis eingetroffen. Gemeinsam mit dem französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault will Steinmeier ein Zeichen der Unterstützung für die neue Einheitsregierung in dem Bürgerkriegsland setzen. "Die ganze internationale Gemeinschaft ist sich einig, dass der Weg zu Frieden und Stabilität in Libyen über die Umsetzung des Friedensabkommens und die Regierung der nationalen Einheit führt", sagte der Außenminister.

Während des nur wenige Stunden dauernden Besuchs sind unter anderem Gespräche mit dem neuen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch geplant. Der Präsidentschaftsrat unter Führung Sarradschs hatte seine Arbeit Ende März in Tripolis aufgenommen - mit Unterstützung der Vereinten Nationen. In dem tief gespaltenen Land gab es zuvor zwei rivalisierende Regierungen - eine bislang international anerkannte im östlichen Tobruk und eine islamistisch geprägte in Tripolis. "Wir wollen helfen, dass die Menschen in Libyen spüren: Mit der politischen Verständigung verbindet sich auch die Chance, wieder ein normales Leben in Sicherheit und Frieden zu führen", sagte Steinmeier.

Der Besuch der Außenminister sowie vor kurzem die Reisen des italienischen Chefdiplomaten Paolo Gentiloni und mehrerer europäischer Botschafter kommen einer faktischen Anerkennung der neuen Regierung durch den Westen gleich. Für die nächsten Monate wird zudem die Wiedereröffnung von Botschaften in Tripolis erwartet.

Quelle: n-tv.de, fma/dpa