Nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl fordert Außenminister und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), den Fahndungsdruck auf die rechtsradikale Szene zu erhöhen. "Polizei und Verfassungsschutz müssen mit aller Härte jede rechtsextremistische Äußerung und Handlung verfolgen. Hier muss der Fahndungsdruck erhöht werden", sagte Steinmeier der "Bild am Sonntag". Der "feige Anschlag" erfüllt den Außenminister "mit großer Sorge".

"Hier geht es nicht um rechte Spinner oder randalierende Skinheads", sagte Steinmeier. "Hier trachten brutale Verbrecher einem Menschen nach dem Leben! Dass die rechte Szene heute glaubt, ungestraft Hakenkreuzflaggen bei Beerdigungen in Gräber legen zu können, ist zutiefst erschreckend. Deswegen brauchen wir ein genaueres Hinsehen der Landesämter und des Bundesamt für Verfassungsschutz." Zudem sei es dringend nötig, "so mutigen Polizisten wie Alois Mannichl den Rücken zu stärken".

Der SPD-Kanzlerkandidat sprach sich für ein Verbot der rechtsextremen Partei NPD aus. "Mit dem Passauer Vorfall steigen die Gründe für ein solches Verbot", sagte er. Ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht müsse dieses Mal aber Erfolg haben. "Sonst triumphieren am Ende die Rechtsextremisten, und das darf unter keinen Umständen passieren", so Steinmeier.