Separatisten in der Ostukraine geben an, alle "entscheidenden regionalen Zentren" unter ihrer Kontrolle zu haben. Die ukrainische Armee verstärkt jedoch die Belagerung von Slawjansk. Außenminister Steinmeier schlägt eine zweite Vermittlungskonferenz in Genf vor.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier wirbt zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine für eine zweite Genfer Konferenz. Die ursprünglichen Vereinbarungen der USA, Russlands, der Ukraine und der EU - darunter Gewaltverzicht und Entwaffnung aller illegal Bewaffneten - sind bisher nicht umgesetzt worden. Es sei daher nötig, "dass man dem ersten Genfer Treffen jetzt ein zweites Genfer Treffen folgen lässt, in dem endlich klare Verabredungen getroffen werden, wie man diesen Konflikt zum Stillstand bringt und nach und nach einer politischen Lösung zuführt", sagte der SPD-Politiker in der ARD.

02:03 min

Politik 04.05.14

"Großer und tiefer Dank" OSZE-Beobachter sind nach Befreiung erleichtert

Zugleich sprach er sich für eine größere Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus. Sie müsse mit Vermittlungsaufgaben betraut werden, "lokale runde Tische einzurichten", um "dafür zu sorgen, dass lokale Konflikte in einzelnen Städten entkrampft werden", riet der Außenminister. "Dazu brauchen wir die Bereitschaft aller Beteiligten." Steinmeier verteidigte den Einsatz der inzwischen freigelassenen Militärbeobachter der Bundeswehr. Auch ihr Inspektionseinsatz gehöre "zur großen Familie der OSZE-Missionen". Er habe im Verlauf der Krise wertvolle Hinweise geliefert, etwa dass Russland entgegen Gerüchten nicht in die Ostukraine einmarschiert sei. "Insofern kann ich das nicht kritisieren."

Auch die Grünen machen sich für eine zweite Genfer Konferenz zur Deeskalation des Ukraine-Konfliktes stark. "Wir sind bestürzt über die aktuellen Entwicklungen und die Gefahr eines Bürgerkriegs. Die Eskalation muss gestoppt werden, wir müssen uns für eine zweite Genfer Konferenz einsetzen und dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine am 25. Mai selbst bestimmen können", sagte der Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei, Reinhard Bütikofer. In der Ukraine sollen am 25. Mai Präsidentschaftswahlen abgehalten werden.

Russland sprach sich hingegen für direkte Gespräche zwischen der Übergangsregierung in Kiew und den Separatisten im Südosten des Landes aus. Die Führung in Kiew brauche offensichtlich "Hilfe von außen", um einen solchen Dialog zu beginnen, sagte der stellvertretende russische Außenminister Grigori Karasin dem Fernsehsender Russland 24. In den kommenden Tagen würden entsprechende Anstrengungen unternommen, sagte er, nannte aber keine weiteren Details.

Neuer Kontrollposten bei Slawjansk errichtet

Die Gruppe der OSZE-Beobachter war bis zu ihrer Freilassung in der Stadt Slawjansk festgehalten worden, die noch immer von prorussischen Milizen kontrolliert wird. Die ukrainische Armee verstärkte die Belagerung Stadt. Soldaten mit sieben gepanzerten Fahrzeugen errichteten außerhalb der 160.000-Einwohner-Stadt einen Kontrollposten auf der Hauptverbindungsstraße in die Regionalmetropole Donezk, berichteten Reporter der Nachrichtenagentur AFP. "Die Stadt ist vollkommen umstellt", sagte die Rebellen-Sprecherin Stella Choroschewa. Die Armee hatte ihre Offensive gegen prorussische Separatisten am Wochenende auf Städte wie Kramatorsk und Lugansk ausgeweitet.

Separatisten haben zentrale Gebäude in der Ostukraine wieder unter ihrer Kontrolle. "Wir haben die Verwaltungsgebäude in den entscheidenden regionalen Zentren eingenommen", sagte der Anführer der selbst ernannten Volksmiliz, Miroslaw Rudenko. Dazu gehöre auch die Großstadt Donezk. Allgemein sei die Lage ruhig, die Gefechte seien am Abend vorübergehend eingestellt worden.