Politik

Chaos in der Ukraine Steinmeier sagt Kiew Hilfe zu

Wie geht es weiter in der Ukraine? Bundesaußenminister Steinmeier setzt auf einen "nationalen Dialog" in dem Land und sichert Kiew seine Unterstützung zu. Übergangs-Ministerpräsident Jazenjuk sieht den Schlüssel zur Befriedung des Landes in Moskau.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat der Ukraine deutsche Unterstützung bei den Bemühungen um einen "nationalen Dialog" versprochen. Bei einem Treffen mit Übergangs-Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Kiew nannte Steinmeier die Präsidentenwahl am 25. Mai als entscheidenden Termin. "Ich hoffe, dass die Wahl so stattfindet, dass es anschließend gelingt, eine nach vorn gerichtete Atmosphäre vorzufinden." Wichtig sei, dass möglichst viele Wahlberechtigte tatsächlich auch abstimmen könnten.

An diesem Mittwoch soll es in Kiew erstmals einen "Runden Tisch" geben, an dem die zerstrittenen prorussischen und proeuropäischen Kräfte miteinander beraten. Einer der beiden Vorsitzenden ist der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger. Als zweiter Vorsitzender sind die ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma im Gespräch. Jazenjuk ließ weiterhin offen, wen seine Regierung nominieren wird. Er sagte nur: "Wir haben einige frühere Präsidenten. Es wird der Beste sein."

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Steinmeier und Jazenjuk am Flughafen in Kiew.

(Foto: REUTERS)

Erneut machte Jazenjuk den russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Destabilisierung seines Landes verantwortlich. "Der Schlüssel für die Stabilisierung liegt nicht in Kiew, sondern in Moskau." Russland müsse seine Unterstützung für "Separatisten und Terroristen" beenden. Zugleich bedankte er sich für die Hilfe der Bundesregierung.

Nach seinem Aufenthalt in Kiew will Steinmeier in die Schwarzmeer-Metropole Odessa im Süden des Landes weiterreisen, wo sich prorussische Kräfte für eine Abspaltung vom Rest des Landes einsetzen. Dort hatte es zu Beginn des Monats schwere Auseinandersetzungen gegeben, bei denen mindestens 48 Menschen ums Leben kamen. Der SPD-Politiker sprach von einem Versuch, "Brücken zu schlagen über die verschiedenen Lager hinweg".

Putin unterstützt Vermittler

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hofft ebenfalls verstärkt auf Vermittlungsbemühungen. Der russische Präsident Wladimir Putin habe seine Unterstützung der Vermittlungsinitiative in einem Telefonat mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter zugesagt, teilte die Organisation mit.

Der Plan der OSZE wird der Erklärung zufolge nunmehr von der Ukraine selbst, Russland, der Europäischen Union und den USA unterstützt. Laut OSZE sieht der Plan einen "pragmatischen" Übergang von der "Logik der Eskalation" zu einer "Logik der Zusammenarbeit" vor.

Merkel: Janukowitsch wollte Westkurs

Bundeskanzlerin Angela Merkel wies indes Vorwürfe zurück, wonach der Westen die Ukraine bewusst auf einen Westkurs gebracht und die Spannungen mit Russland provoziert hat. "Wir sagen nicht, ihr müsst zu Europa kommen. Im Gegenteil: Der Präsident Janukowitsch hat immer wieder gesagt, er möchte näher an Europa ranrücken. Den Wunsch wollten wir ihm nicht verwehren", sagte Merkel auf einer CDU-Veranstaltung zur Europawahl.

Merkel bezog sich auf ein Assoziierungsabkommen zwischen der ehemaligen Sowjetrepublik und der EU, das der ehemalige Präsident Viktor Janukowitsch aushandelte, aber nicht unterzeichnete. Die CDU-Vorsitzende reagierte damit auf Kritik wie von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Er hatte am Wochenende kritisiert, die EU habe den Ukraine-Konflikt provoziert.

Zehn-Punkte-Programm der Wirtschaft

Deutsche Wirtschaftsvertreter haben unterdessen ein eigenes Zehn-Punkte-Programm für eine Lösung der Ukraine-Krise ausgearbeitet. Unter der Überschrift "Regionaler Interessensausgleich, militärische Neutralität, Freihandel nach Ost und West" setzt sich der Vorsitzende des deutsch-ukrainischen Forums, Rainer Lindner, unter anderem für einen sofortigen Waffenstillstand und einen politischen Neubeginn über Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine ein.

"Investitionen und Technologien werden nur dann in die Ukraine kommen, wenn Stabilität und Berechenbarkeit zurückkehren", heißt es in dem Papier. Lindner ist zugleich Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, der eng mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) verbunden ist.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/rts

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