"Radikalkur" bis 2014 Steuererklärung bald einfacher?
23.07.2010, 08:04 UhrEine Steuererklärung, bei der die Hälfte schon ausgefüllt ist, wenn sie beim Bürger ankommt. Nein, kein Märchen von Wolfgang Schäuble und der 40 Finanzbeamten, sondern ein ernsthafter Plan aus Bayern. Schon im Herbst will die CSU ihr Konzept der Bundesregierung vorlegen.
Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) will Steuerzahlern eine vorgefertigte Einkommenssteuererklärung vom Finanzamt zuschicken lassen. Dies wäre eine "Radikalkur" bei der Steuererklärung, sagte Fahrenschon "Rheinischen Post". "Wir wollen, dass Arbeitnehmer ohne nennenswerte weitere Einkünfte künftig einen vorgefertigten Entwurf für ihre Steuererklärung vom Finanzamt vorgelegt bekommen, der alle wichtigen Daten enthält, die dem Finanzamt bereits vorliegen." Die Anrechnung von Kinderbetreuungskosten und Handwerkerrechnungen soll dabei vereinfacht werden.
Fahrenschon will bis zum Jahr 2014 eine Steuerreform, die insbesondere die Bürger mit unteren und mittleren Einkommenshöhen entlastet. Der Finanzminister erstellt derzeit für die Christsozialen ein Konzept für solch eine abgespeckte Steuerreform. Das Papier will die CSU im Herbst der Berliner Koalition vorlegen.
Der bayerische Ressortchef will 2019 auch den sogenannten Länderfinanzausgleich, der die Finanzhilfen zwischen den einzelnen Bundesländern regelt, auslaufen lassen. "Spätestens dann müssen die Länder schon wegen der Schuldenbremse selber in der Lage sein, ihre Ausgaben zu bestreiten", sagte Fahrenschon der Zeitung.
Quelle: ntv.de, dpa