Die Debatte um den Außenminister soll zu den Akten gelegt werden. Stattdessen legt die FDP ihre Pläne für die künftig Regierungsarbeit vor. So sollen die Beiträge für die Rentenversicherung gesenkt und Steuererleichterungen beschlossen werden. Zudem wendet man sich gegen Kanzlerin Merkel und lehnt eine europäische Wirtschaftsregierung ab.

Die FDP hat auf ihrer Klausurtagung die Debatte um Außenminister Guido Westerwelle endgültig zu beenden versucht. Westerwelle habe in einer "leidenschaftlichen" Rede seine Sicht der Dinge erklärt und dafür auch Applaus erhalten, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle in Bensberg. Die Fraktion erklärte zudem ihren Willen, das Parlament bei den Euro-Beschlüssen stärker einzubeziehen und Steuersenkungen durchzusetzen.

Laut Brüderle diskutierten die FDP-Abgeordneten gleich zu Beginn ihres Treffens am Dienstagabend ausführlich über die Kritik an Westerwelle. Das Thema sei "beendet", sagte der Fraktionschef. "Westerwelle bleibt im Amt, und er hat meine volle Unterstützung", sagte auch Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel. FDP-Chef Philipp Rösler hatte schon vor der Klausur erklärt, eine Diskussion um Westerwelles Zukunft als Chefdiplomat sei nicht notwendig.

In Parteikreisen hielten sich jedoch hartnäckig Gerüchte, Westerwelle könnte nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September wieder in die Schusslinie geraten. In beiden Ländern droht der FDP nach Umfragen ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte diese Spekulationen "völlig aus der Luft gegriffen". Der Außenminister war wegen seiner Haltung in der Libyen-Politik in die Kritik geraten, nachdem er erst auf Druck Röslers den Anteil der NATO beim Kampf gegen das Regime von Machthaber Muammar al Gaddafi anerkannt hatte.

"Außenminister auf Abruf"

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel stellte sich ebenfalls hinter Westerwelle. "Wir treffen außenpolitische Entscheidungen gemeinsam, und wir vertreten sie auch gemeinsam", sagte sie der "Berliner Morgenpost". Westerwelles Einschätzung zum NATO-Einsatz in Libyen decke sich mit ihrer und der von Rösler. "Denn natürlich hat die NATO entscheidend dazu beigetragen, dass Gaddafis Regime beendet werden konnte", sagte Merkel.

Kritik an Westerwelle kam erneut von der Opposition. Westerwelle bleibe "ein Außenminister auf Abruf", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel dem Sender N24. Stellungnahmen der Kanzlerin, sie habe "vollstes Vertrauen", seien in Wahrheit "das höchste Maß an Distanzierung". Der FDP warf Gabriel Hilflosigkeit vor. Die Partei frage sich inzwischen nur noch, "hilft es uns oder hilft es uns nicht bei Wahlen, wenn er Außenminister ist oder wenn wir ihn rausschmeißen".

Rente, Soli, Zuwanderung

Die Abgeordneten der FDP-Fraktion beschlossen auf der Tagung eine zwölf Punkte umfassende Erklärung, in der sie ihre Marschroute für die zweite Hälfte der Legislaturperiode festlegten. Unter anderem sprachen sich die Liberalen dafür aus, den Beitragssatz der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2013 um mindestens 0,8 Prozentpunkte zu senken.

Die Fraktion bekräftigte auch ihre Forderung nach steuerlichen Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression. Zahlen über den Umfang würden "seriöserweise" aber erst nach der im Herbst anstehenden Steuerschätzung genannt, sagte Brüderle. Sollte die Opposition sich im Bundesrat "einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen verweigern", müsse die Steuererleichterung über eine Absenkung des Solidarbeitrags erzielt werden. Der sogenannte Soli ist eine reine Bundessteuer, Änderungen bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrats.

Zur Bekämpfung des dramatischen Fachkräftemangels soll die Einkommensgrenze für ausländische Experten drastisch verringert werden. Die Schwelle müsse von 66.000 Euro auf 40.000 Euro abgesenkt werden, damit mehr Hochqualifizierte ins Land kommen könnten, erklärte Brüderle.

EZB soll bei Kernkompetenzen bleiben

In der Debatte um die Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung forderte die FDP-Fraktion eine Ausweitung der Mitbestimmung des Parlaments. "Es ist wichtig, dass das Königsrecht des Bundestags bei Haushaltsfragen gewahrt bleibt", sagte Brüderle zu einem entsprechenden Beschluss. Die Fraktion bekräftigte darin auch die Forderung nach stärkerer Haushaltsdisziplin in verschuldeten Euro-Staaten. Bei der Wirtschaftsregierung in Europa, die Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vorantreiben, zeigt die FDP erhebliche Skepsis. "Wir wollen keine Wirtschaftsregierung als Instrument der makroökonomischen Feinsteuerung", heißt es in der "Bensberger Erklärung".

Die Europäische Zentralbank EZB wurde ermahnt, sich bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise wieder auf ihre Kernkompetenz zu besinnen. Auch warnten die Liberalen davor, der geplanten europäischen Wirtschaftsregierung zu viel Macht zu geben. Die EZB müsse sich auf ihre geldpolitische Rolle beschränken und die Inflation bekämpfen, sagte Brüderle. Auch Bundespräsident Christian Wulff hatte zuletzt die EZB wegen deren massiven Käufen von Staatsanleihen maroder Euro-Länder kritisiert.