Ob die Züchtung violetter Biomöhren, die Erforschung von rotem Apfelsaft oder Fördergeld für Klebestreifen eines Dax-Unternehmens: Im mehr als 300 Milliarden Euro umfassenden Bundeshaushalt gibt es nach Ansicht des Steuerzahlerbundes viele Posten, die bei ernsthaftem Sparwillen gestrichen werden könnten.

Ob die Züchtung violetter Biomöhren, die Erforschung von rotem Apfelsaft oder Fördergeld für Klebestreifen eines Dax-Unternehmens: Im mehr als 300 Mrd. Euro umfassenden Bundeshaushalt gibt es nach Ansicht des Steuerzahlerbundes viele Posten, die bei ernsthaftem Sparwillen gestrichen werden könnten.

Sie durchforsten den Bundeshaushalt unermüdlich – und werden fündig: Nach 2011 legt der Steuerzahlerbund auch in diesem Jahr eine Streichliste mit "absurden und sinnlosen" Förderprojekten vor. "Der Bundeshaushalt bietet erhebliche Einsparmöglichkeiten", erklärte Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke in Berlin beim Start der diesjährigen "Aktion Frühjahrsputz" - einen Tag vor dem Kabinettsbeschluss zu den Etat-Eckwerten für 2013.

Es handelt sich um 30 Einsparvorschläge mit Beträgen zwischen 25.000 und 81 Mio. Euro. Hier einige schöne Beispiele aus der Streichliste:

• 25.000 Euro für einen Fahrrad-Kurs: Das Verkehrsministerium gab laut Steuerzahlerbund für einen Fahrrad-Kurs für Hamburger Frauen mit Migrationshintergrund einen Zuschuss von knapp 25.000 Euro. Inhalte: Theorie und Praxis des Radfahrens, Gleichgewichtsübungen oder Fragen zum Einkauf per Rad.
• 112.000 Euro für eine Studie zu Lerneffekten von Comics: Das Bildungsministerium fördere derzeit mit 112.000 Euro ein Promotionsprojekt an einer TU zur Frage, welche Lern- und Motivationseffekte Comics in der Ausbildung haben.
• 135.000 Euro für Gummi aus kaukasischem Löwenzahn: Gummi aus kaukasischem Löwenzahn? Diese alte Idee lebt laut Steuerzahlerbund wieder auf. Mitte 2011 habe das Landwirtschaftsministerium ein Förderprogramm gestartet für zunächst ein Jahr und 135.000 Euro, damit eine Universität erforschen könne, wie der kaukasische Löwenzahn ertragreicher werden kann.
• 170.000 Euro für die Außenbeleuchtung von Shell-Tankstellen: Auch der Milliarden-Konzern Royal Dutch Shell wird dem Verband zufolge vom deutschen Steuerzahler subventioniert: Vom Umweltministerium erhalte Shell Deutschland knapp 170 000 Euro zur Umrüstung der Außenbeleuchtung von Tankstellen auf stromsparende LED-Technik.
• 230.000 Euro für bunte Biomöhren: Das Agrarministerium habe ein Förderprogramm gestartet, um mit 230.000 Euro bunte Biomöhren zu züchten, in Weiß, Gelb, Rot und Violett.
• 270.000 für roten Apfelsaft: Apfelsaft ist Staatsaufgabe, meint laut Steuerzahlerbund das Forschungsministerium. Es spendiere daher knapp 270.000 Euro für ein Projekt einer Forschungsanstalt mit Industriepartnern zur Entwicklung eines "innovativen Produktes" - des roten Apfelsaftes.
• 320.000 Euro für Kindergarten-Akademien in China: Das Bildungsministerium fördere die Errichtung von Kindergarten- Akademien in China mit knapp 320.000 Euro. Diese Akademien sollen eine fachgerechte Ausbildung von Erziehern ermöglichen.
• 5,6 Mio. Euro für Klebematerialien: 4,8 Mio. Euro habe das Umweltministerium bis Ende 2011 in die zum Dax-Konzern Beiersdorf gehörende tesa GmbH gepumpt: Für eine neue Anlage zur Herstellung doppelseitiger Acrylatklebebänder. Das Agrarministerium subventioniere bis März 2013 die Entwicklung eines Haftklebstoffes auf Poly-L-Milchsäure-Basis. Gut 800.000 Euro fließen den Angaben zufolge zudem an Forschungsinstitutionen sowie drei Firmen.
• 9,2 Mio. Euro für Berufsweltmeisterschaft: Für die Berufsweltmeisterschaften der besten Handwerker, Facharbeiter und Auszubildenden in London habe das Bildungsministerium für die deutsche Delegation 300.000 Euro beigesteuert. Für die sechstägige WM 2013 in Leipzig sollen den Angaben zufolge nun 9,2 Mio. Euro fließen.
• 80,8 Mio. Euro Fraktionskostenfinanzierung im Bundestag: Die Bundestagsfraktionen kassieren in diesem Jahr den Angaben zufolge 80,8 Mio. Euro aus der Staatskasse zur Finanzierung ihrer Arbeit - ein Anstieg um ein Drittel innerhalb der letzten zehn Jahre. Doch ob sie das viele Geld auch wirklich benötigten, werde nicht geprüft, kritisiert der Steuerzahlerbund.