Politik

Wowereits Nachfolger Stöß und Saleh bewerben sich für Berlin

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Erst einen Tag ist her, dass Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit seinen Rücktritt ankündigte. Seine potenziellen Nachfolger schalten bereits auf Wahlkampfmodus. Bei n-tv sprechen Jan Stöß und Raed Saleh über ihre Ambitionen.

Nach der Rücktrittsankündigung von Berlins Regierungschef Klaus Wowereit berät die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus über das weitere Vorgehen. Als wahrscheinlich gilt, dass Fraktionschef Raed Saleh und der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß in einem Mitgliederentscheid gegeneinander kandidieren. Saleh und Stöß haben bereits ihre Kandidatur angekündigt. Bei n-tv sagte Stöß: "Ich will hart dafür arbeiten, dass Berlin weiter vorankommt."

Er sei zuversichtlich, dass die Mitglieder der SPD in Berlin sich schon in Kürze ein Bild machen können, wer der geeignete Kandidat für die Wowereit-Nachfolge sein könnte. "Willy Brandt hat gesagt 'Mehr Demokratie wagen' - damit machen wir jetzt Ernst", so Stöß, der sich als "gut gerüstet" für die Aufgabe sieht. Er werde mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, um den Posten konkurrieren. Das sehe er nicht als Kampfkandidatur, sondern als einen demokratischen Wettbewerb.

Wowereit hatte bei seiner Rücktrittankündigung am Dienstag indes klare Sympathien für Saleh als Amtsnachfolger erkennen lassen. Zu dem Parteilinken Stöß, der den Wowereit-Vertrauten Michael Müller 2012 vom Landesvorsitz verdrängte, hat der Noch-OB ein kühles Verhältnis. Das ließ er von der Hauptstadt-Journalisten klar erkennen: Nicht ein einziges Mal erwähnte Wowereit den Namen Stöß. Dafür dankte er Saleh deutlich für dessen Loyalität: "Sonst wäre die erfolgreiche Arbeit nicht möglich gewesen."

Salaeh will klare Regeln für Berlin

Im Gespräch mit n-tv unterstrich Saleh seine Ambitionen. Er wolle Regierender Bürgermeister Berlins werden, sagte er. "Berlin ist ja eine sehr vielfältige Stadt. In Berlin leben sehr viele verschiedene Religionen, verschiedene Kulturen dicht beisammen. Ich finde, dass wir in Berlin auch gemeinsam den Weg gehen müssen für ein Miteinander." Berlin habe enorme Chancen. Allerdings machte er auch deutlich, dass es ohne klare Ansagen nicht gehen werde. Er wolle klare Regeln aufstellen, um das Miteinander in der Stadt zu ordnen. Es dürfe kein Nebeneinander mehr geben.

Dass es noch weitere Kandidaten geben werde, sieht Stöß nicht. Er reagierte damit auf Spekulationen über eine mögliche Kandidatur eines auswärtigen SPD-Politikers. Auch Wowereit hält nur einen Berliner Kandidaten für wahrscheinlich. "Importe" aus anderen Bundesländern seien zuletzt nicht so erfolgreich gewesen, hatte er am Dienstag gesagt.

Stöß betont die "kleinteilige Kernarbeit"

Saleh gab im Gespräch mit n-tv auch gleich so etwas wie eine Bewerbung für die Posten des OB ab: Er habe mit der CDU in den letzten Jahren "gut und kontinuierlich gearbeitet". Es gebe ein stabiles Verhältnis zu den Christdemokraten. Natürlich wolle er sich auch um die Wirtschaft kümmern - um Arbeitsplätze, faire Löhne, Wirtschaftsansiedlung und vor allem um wirtschaftsfreundliche Politik. "Aber das Ganze geht nicht ohne eine soziale Gerechtigkeit. Darunter verstehe ich bezahlbaren Wohnraum, Kitaplätze, faire Bedingungen im Bildungswesen. Alle müssen dieselben Chancen haben in Berlin. Es kann nur gelingen, ein Berlin für alle Berliner zu entwickeln, wenn man alle mitnimmt." Auch Stöß versprach, für Berlin "hart zu arbeiten" und betonte die Wichtigkeit von "ganz kleinteiliger Kernarbeit".

Wowereit selbst hatte die Nachfolge als völlig offen bezeichnet. Einem Bericht des "Tagesspiegels" zufolge soll SPD-Chef Sigmar Gabriel sogar versucht haben, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dafür zu gewinnen. Dieser hatte aber abgelehnt. Neben Stöß und Saleh werden auch Stadtentwicklungssenator Michael Müller und der parteilose Finanzsenator Ulrich Nußbaum als Kandidaten genannt. Beide haben sich noch nicht zu ihren Ambitionen geäußert.

Quelle: ntv.de, ppo

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