Länder, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, können sich freikaufen? Diese Möglichkeit war offenbar für die Verhandlungen über die Flüchtlingsquoten vorgesehen. Nicht mehr - nun wird nach anderen Optionen gesucht.

Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel ist eine "Strafzahlung" für Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, offensichtlich wieder vom Tisch. Das wurde aus Regierungskreisen in Berlin bekannt. In einem Entwurf für die Konferenz hatte es zunächst geheißen, dass die Länder für jeden Flüchtling, dessen Aufnahme sie verweigerten, einmalig 6500 Euro zahlen sollten.

Im Gespräch sei jetzt eine zeitliche Streckung der Aufnahme, damit alle EU-Mitglieder dem Kompromisspapier zustimmen können. Für die Bundesregierung sei ein gemeinsames Vorgehen entscheidend, betonten Regierungskreise in Berlin. "So schwierig es ist, wir werden uns um Konsens bemühen."

Die EU-Innenminister hatten sich vergangene Woche nur allgemein auf die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen mit guten Chancen auf Asyl (also vor allem Syrer) innerhalb von zwei Jahren geeinigt. Ungarn und andere mittel- und osteuropäische Staaten lehnen feste Verteilschlüssel ab.

Beim Sondergipfel der 28 Staats- und Regierungschefs am Mittwoch soll es nach diesen Angaben vor allem um die "Außendimension" der Flüchtlingskrise gehen, also darum, wie die Außengrenzen der EU besser geschützt und die Lage in Kriegs- und Krisengebieten stabilisiert werden kann. Vorrangig sei dabei der Dialog mit der Türkei, hieß es in Berlin. Für die Einstufung der Türkei als sicheres Herkunftsland sei allerdings "noch nicht der richtige Zeitpunkt" gekommen.