SPD und CDU streiten schon wieder. Aber diesmal geht es nicht um die Nebeneinkünfte von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Union und FDP wollen die Sozialdemokraten offenbar austricksen. Sie plädieren für einen Bundestagswahltermin, der Steinbrück & Co. überhaupt nicht in den Kram passen dürfte.

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Politik 11.10.12

Wahl am Ferienstart von SPD-Hochburgen? Genossen werfen CDU Kalkül vor

Die SPD wehrt sich dagegen, dass die Bundestagswahl 2013 möglicherweise auf einen Termin gelegt wird, an dem in drei ihrer Hochburgen Herbstferien sind. Offensichtlich sei in der Bundesregierung nach der Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten reine Panik ausgebrochen, sagte Parteichef Sigmar Gabriel der "Süddeutschen Zeitung".

Anders sei nicht zu erklären, dass Union und FDP erwägen, den Wahltermin in die Ferienzeit von Hamburg, Berlin und Brandenburg zu legen. Dort beginnen am 28. September 2013 die Herbstferien. Als ein möglicher Wahltermin ist der 29. September im Gespräch.

Das Bundesinnenministerium betonte daraufhin am Freitag, die Wahl solle möglichst außerhalb von Ferienzeiten stattfinden. Dies entspreche der allgemeinen Staatspraxis und sei üblich. "Aber es ist weder verfassungsrechtlich noch gesetzlich zwingend", sagte ein Sprecher zugleich. Er wies darauf hin, dass der Bundestag 1994 an einem Wochenende gewählt worden sei, an dem in sechs Bundesländern Schulferien begannen.

Der absehbare Absturz

Für den Termin 2013 werde es im Frühjahr eine Empfehlung des Bundeskabinetts an den Bundespräsidenten geben. Auch die Länder würden beteiligt. Laut Grundgesetz muss zwischen dem 28. August und dem 27. Oktober gewählt werden. Wenn nicht zu einem Ferientermin gewählt werden soll, kommen als Termin für die Bundestagswahl nur der 15. und der 22. September in Frage. Die bayerische Staatsregierung will am 15. September den Landtag wählen lassen. Soll es - wie üblich - einen Abstand von zwei Wochen zur Bundestagswahl geben, müsste diese am 29. September stattfinden.

Gabriel sagte, die CSU sträube sich nur deshalb gegen einen gemeinsamen Termin für Bundestags- und Landtagswahl, weil sie die Illusion habe, sich "vom absehbaren Absturz der schwarz-gelben Bundesregierung abkoppeln" zu können. "Um der CSU diese Illusion zu lassen, scheinen einige in der Bundesregierung sogar eine Beugung der Verfassung in Kauf zu nehmen", sagte der SPD-Chef.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung", der Bundestagswahltermin dürfe nicht zur Beute der CSU werden. "Es ist guter Brauch, den Bundestagswahltermin einvernehmlich zu entscheiden und ihn nicht zu Ferienzeiten mehrerer Bundesländer stattfinden zu lassen", meinte Künast.