Union und FDP brechen vor der Bundestagswahl einen Streit über die Gesundheitspolitik vom Zaun. Während Kanzlerin Merkel den Gesundheitsfonds verteidigt, will die FDP die Bundestagswahl auch zur Abstimmung über die Gesundheitsreform machen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte in einem Gespräch mit der "Apotheken Umschau" den Gesundheitsfonds und erteilte zugleich FDP-Modellen eine Absage. Die FDP sah in der Garantie-Erklärung der CDU-Vorsitzenden für den Gesundheitsfonds eine "Koalitionsaussage für Schwarz-Rot".

Merkel sagte, der Gesundheitsfonds "bewährt sich gerade jetzt in der Krise, denn ohne den Fonds würde eine Vielzahl von Kassen jetzt ihre Beiträge erhöhen. Das wäre für die Konjunktur in der Rezession absolutes Gift. Heute können wir, falls es notwendig wird, Darlehen an den Gesundheitsfonds geben. Er ist damit sozusagen Teil unseres Konjunkturprogramms."

Keine "soziale Unausgewogenheit" mit der Union

35 Bilder

Politik 20.08.09

Die mächtigsten Frauen der Welt 2009 Merkel behält die Krone

Es sei ihr "klares Ziel" auch in einer Koalition mit dem Wunschpartner FDP an der gesetzlichen Krankenversicherung und am Gesundheitsfonds festzuhalten. "Ich will zwar eine Koalition mit der FDP, das ist ja bekannt. Aber die FDP-Modelle im Gesundheitssystem entsprechen für mich nicht dem Gedanken der sozialen Ausgewogenheit und soziale Unausgewogenheit wird die Union nicht zulassen", sagte Merkel.

Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Bahr, sagte dagegen: "Solche seltsamen Lobeshymnen auf den Gesundheitsfonds, wie sie jetzt von der Bundeskanzlerin vorgetragen werden, kannte ich bislang nur von Ulla Schmidt." Merkel wolle die Politik von Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) fortsetzen. "Die FDP steht für einen Richtungswechsel. Die Bundestagswahl wird auch eine Abstimmung über die Gesundheitsreform."

"Gegen Gesundheitsfonds mobil machen"

88 Bilder

Politik 25.08.09

Vier Jahre Schwarz-Rot Bilanz der Regierung Merkel

Merkel argumentierte weiter: "Wir schießen Steuern hinzu und werden noch etwas mehr hinzugeben, solange bis zum Beispiel die Finanzierung der Gesundheitskosten für Kinder in der Gesetzlichen Krankenversicherung aus dem Steuersystem bezahlt wird."

Bahr sagte: "Ich appelliere an die Aufrechten in der Union, gegen den Gesundheitsfonds mobil zu machen. Im CDU-Wahlprogramm wird der Gesundheitsfonds mit keinem Wort erwähnt. ... Mit der Zementierung des Gesundheitsfonds hat die Bundeskanzlerin ihr eigenes Wahlprogramm praktisch für ungültig erklärt."