Der Streit über Äußerungen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Rentengarantie hält an. Niedersachsens SPD-Chef Garrelt Duin sagte der "Bild"-Zeitung: "Peer Steinbrück sollte dringend in den Urlaub fahren, denn die Diskussion ist völlig überflüssig. Wenn wir uns in der SPD ständig selbst zerfleischen, können wir keine Wahlen gewinnen." Bayerns SPD-Chef Florian Pronold kritisierte: "Diese Diskussion jetzt zu führen, ist überflüssig und schädlich für die SPD."

Derweil bekräftigte die SPD-Spitze die Bestandsgarantie für die Bezüge der Rentner. In einer Telefonschaltung des SPD-Präsidiums wurde auf die gemeinsamen Beschlüsse der SPD-Gremien sowie des Bundeskabinetts verwiesen. Wie aus Teilnehmerkreisen weiter verlautete, wurde in der Diskussion keine offene Kritik an Steinbrück geübt - der wegen Urlaubs selbst nicht daran teilnahm.

Aus Steinbrücks Interview-Äußerungen lasse sich nicht schließen, dass er das Projekt völlig ablehne, hieß es. Klar sei auch, dass nachfolgende Generationen nicht die Hauptlasten tragen dürften. Deshalb sei eine entschlossene Konsolidierung des Haushalts umso notwendiger.

CDU bleibt ebenfalls dabei

Auch die CDU bleibt bei der Rentengarantie. CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla betonte aber auch, dass es nach allen Daten auch ohne Garantie im nächsten Jahr nicht zu einer Rentenkürzung kommen werde.

CSU-Chef Horst Seehofer warf Steinbrück vor, die Rentner zu verunsichern. "Man kann doch nicht als Regierungsmitglied im Kabinett und dann der Deutsche Bundestag das beschließen, und dann stellen die gleichen Politiker das, was sie beschlossen haben, wieder infrage", sagte Seehofer. "Das ist eine Verwirrung der ganzen älteren Generation. Das hat sie nicht verdient."

"Die Gekniffenen"

Steinbrück hatte mit Blick auf die Rentengarantie gesagt, angesichts einer "bemerkenswerten Rentenerhöhung" und anderer Maßnahmen stelle sich "langsam die Frage, ob das unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit nicht grenzwertig ist". Der heutigen Rentnergeneration gehe es so gut wie keiner zuvor. Die "Gekniffenen" seien die heute 25- bis 35-Jährigen.

Nach der bereits beschlossenen Rentengarantie sollen die Ruhestandsbezüge auch dann nicht sinken, wenn die Löhne der Beschäftigten geringer werden. Zum 1. Juli wurden zudem die gesetzlichen Altersbezüge im Westen um 2,41 Prozent und im Osten um 3,38 Prozent angehoben.

Der Sozialverband SoVD warnte davor, in der Rentenpolitik Jung und Alt gegeneinander auszuspielen. Es sei Unsinn, dass die Rentenschutzklausel zulasten der jungen Generation geht. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast pflichtete Steinbrück bei. "Die Löhne gehen runter und die Renten sollen hochgehen. Das funktioniert so nicht", sagte sie der ARD.

"Seit Adenauer ein Wahlkampfschlager"

Der Staatsrechtler und Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim hält den Streit für Wahlkampf-Kalkül. Dem Kölner "Express" sagte er: "Erst verteilt SPD-Minister (Olaf) Scholz Geschenke an die Rentner, dann mahnt SPD-Minister Steinbrück, mehr für die Jungen zu tun. So werden beide Zielgruppen angesprochen, getreu der alten Devise: Getrennt marschieren, aber vereint schlagen. Das scheint mir sogar erfolgversprechend."