Politik

NRW verlangt klare Aussage von Merkel Strobl für Grünschwenk der CDU

Macht die Regierung ernst in Sachen Atomausstieg, oder nicht? Der designierte Landeschef der CDU in Baden-Württemberg, Strobl, drängt seinem Partei zu einem Grünschwenk in der Energiepolitik. Doch was die Kanzlerin will, bleibe weiter unklar, kritisiert Nordrhein-Westfalens Umweltminister Remmel.

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Hat sich Thomas Strobl in der Partei vertan? Nein, nur verlaufen: Auf dem Weg in den Landtag läuft er an einem Plakat für die Koalitionsverhandlungen von Grün-Rot vorbei.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der designierte Vorsitzende der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, hat die Union vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe von Fukushima zu einem energiepolitischen Wandel aufgefordert. In einem Gastbeitrag für "Bild am Sonntag" schreibt Strobl: "Die CDU hat in der Energiepolitik Glaubwürdigkeit verloren. Die Laufzeitverlängerung war aus heutiger Sicht ein Fehler."

Die Katastrophe von Fukushima habe den Glauben in die Beherrschbarkeit der Kernenergie erschüttert. "Wenn es in einem Hochtechnologie-Land zu so einer Tragödie kommt, kann es auch bei uns kein selbstgewisses "Weiter so!" geben. Darum muss die CDU jetzt ganz neue Wege in der Energiepolitik gehen. Die schrecklichen Ereignisse vor Augen, müssen wir frühere Positionen selbstkritisch hinterfragen."

Schon vor Fukushima sei die CDU der Überzeugung gewesen, dass die Zukunft den Erneuerbaren Energien gehört - "aber wir haben der Kernenergie eine zu lange Brücke gebaut". Jetzt könne es aber nicht nur darum gehen, so schnell als möglich auszusteigen. "Uns muss vielmehr umtreiben: Wie können wir in die Erneuerbaren Energien bestmöglich einsteigen?", so Strobl.

In der Industrie gibt es erhebliche Bedenken gegen die schnelle Umstellung auf Erneuerbare. In einer Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) heißt es, der Strompreis werde mit einem solchen Kurs um 0,9 Cent pro Kilowattstunde verteuert. Die Bundesnetzagentur verwehrt sich jedoch gegen die Szenarien der Industrie und warnt vor Panikmache.

Remmel verlangt mehr Klarheit

Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel hat der Bundesregierung Unentschlossenheit beim Atomausstieg vorgeworfen. Aus Union und FDP gebe es sehr unterschiedliche Signale, bemängelte der Grünen-Politiker. "Ich sehe noch nichts Konkretes - nur Ankündigungen", kritisierte Remmel.

"Wir haben ein Moratorium für die ältesten Atomkraftwerke ohne Rechtsgrundlage", erklärte Remmel. "Moratorium bedeutet Stillhalten, aber RWE hält eben nicht still, sondern hat Schadenersatzforderungen angekündigt." Kanzlerin Angela Merkel habe bislang weder einen Entwurf für ein eigenes Atomausstiegsgesetz auf den Tisch gelegt noch eine Leitentscheidung getroffen, wie die Energiewende in den nächsten Jahrzehnten gestaltet werden solle.

"Wir brauchen gesicherte Grundlagen zum Ausbau erneuerbarer Energien, ein deutliches Signal zum Ausbau der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung, und wir brauchen Energieeinsparung", forderte Remmel. "Das ist die größte Energiequelle. Manche sagen, darüber könnten bis zu 30 Prozent unseres heutigen Energieverbrauchs problemlos ohne Komfortverlust eingespart werden."

Nordrhein-Westfalen hatte in der vergangenen Woche gemeinsam mit anderen sozialdemokratisch und grün regierten Ländern ein Atomausstiegsgesetz in den Bundesrat eingebracht. Sie fordern, den sieben ältesten Atomkraftwerken und dem Reaktor Krümmel die Betriebsgenehmigung zu entziehen. Außerdem soll die Laufzeitverlängerung für die übrigen Atomkraftwerke kassiert werden. Energiekonzernen soll zudem auferlegt werden, ihre Atomanlagen entsprechend neuesten Sicherheitsstandards fortwährend nachzurüsten.

Die Energiewende müsse auch nicht mit Steuer- oder horrenden Strompreiserhöhungen erkauft werden, erklärte der Minister. "Da werden Horrorgebilde gemalt." Er gehe davon aus, dass Familien nur mit geringen Strompreissteigerungen zu rechnen hätten. "Je schneller der Umstieg, desto eher kommen die Anlagen in ein Abschreibungsstadium, wo sie sehr preisgünstig Energie liefern können."

Quelle: n-tv.de, dpa

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