Verteidigungsminister Peter Struck hat sich von dem Vorschlag distanziert, die in Kuwait stationierten Bundeswehr-Spürpanzer vom Typ "Fuchs" im Kriegsfall an der kuwaitisch-irakischen Grenze einzusetzen. Die Aufgabe der Spürpanzer sei und bleibe die Abwehr terroristischer Anschläge im Rahmen des Anti-Terror-Einsatzes "Enduring Freedom".

"Wir beteiligen uns nicht an militärischen Maßnahmen gegen Irak", sagte Struck im ZDF. "Wir halten das aus politischen Gründen für falsch."

Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose hatte einen Einsatz der Panzer im kuwaitisch-irakischen Grenzgebiet als möglich bezeichnet. Auch wenn dies nicht durch das Bundestagsmandat gedeckt ist, könne der Bundessicherheitsrat einen solchen Einsatz kurzfristig genehmigen. "Wenn biologische oder chemische Waffen im Grenzbereich von Kuwait oder dem Irak eingesetzt werden, müssen die deutschen Spürpanzer helfen", sagte Klose.

Struck erklärte dazu: "Ich teile diese Auffassung von Klose nicht."

Die Grünen hatten sich verärgert über Kloses Vorstoß gezeigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte, die in Kuwait stationierten Spürpanzer der Bundeswehr seien verfassungsrechtlich an den Rahmen des Enduring-Freedom-Mandats gebunden. Ein Einsatz bei einem möglichen US-Angriff auf den Irak käme daher nicht in Frage.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Hans Georg Wagner (SPD), hatte zuvor deutlich gemacht, dass die Bundeswehrpanzer unter bestimmenten Bedingungen bei einem US-Angriff zum Einsatz kommen könnten. Wenn das US-Lager, in dem die "Fuchs"-Panzer in Kuwait stationiert sind, angegriffen würde, wäre dies ein Angriff auf einen Bündnispartner. "Dann kommen unsere Kräfte selbstverständlich zum Einsatz", sagte Wagner.