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Nach deutschlandweiter Empörung Studentin soll NPD-Ortsvorsteher ablösen

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Die 22-jährige Tatjana Cyrulnikov stellt sich zur Wahl.

(Foto: Junge Union Wetterau)

Die Mitglieder eines hessischen Ortsbeirates wählen einen NPD-Funktionär zu ihrem Vorsteher. Dabei bekommt er Stimmen aus SPD, CDU und FDP. Nach bundesweiter Kritik soll der Ortsvorsteher wieder abgewählt werden. Eine Studentin könnte ihn ersetzen.

Nach dem bundesweiten Aufschrei über die Wahl eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher im hessischen Altenstadt-Waldsiedlung soll seine Abwahl schnell in die Wege geleitet werden. Die dafür nötige Ortsbeiratssitzung solle "recht zeitnah" einberufen werden, sagte der Bürgermeister von Altenstadt, Norbert Syguda von der SPD.

Nachfolgerin von Ortsvorsteher Stefan Jagsch könnte die junge CDU-Politikerin Tatjana Cyrulnikov werden. Die 22-Jährige kandidiere, sagte ein Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion. Die Studentin gehört dem Ortsbeirat Waldsiedlung an und ist Vorsitzende der Jungen Union Wetterau.

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Die Wahl von Jagsch, stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), hatte deutschlandweit Empörung und Forderungen nach einer Neuwahl ausgelöst. Die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates hatten den NPD-Politiker vergangene Woche einstimmig zum Vorsteher gewählt. Cyrulnikov habe bei der Sitzung entschuldigt gefehlt, berichtete hessenschau.de. Später setzte Cyrulnikov einen Facebook-Post ab, in dem sie sich von der Wahl Jagschs distanziert. Sie sei "sprachlos und entsetzt" darüber. Bürgermeister Syguda sagte, er wolle das Gespräch mit Jagsch suchen, um einen geeigneten Termin für die nächste Sitzung des Beirats abzustimmen.

Die NPD ist die älteste aktive rechtsextreme Partei. Zwei Anläufe für ein Verbot waren gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil im Januar 2017 aber für die NPD eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus" fest, sie sei verfassungsfeindlich. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen.

NPD-Ortsvorsteher muss zu eigener Abwahl einladen

Neben dem NPD-Mann sitzen in dem Ortsbeirat insgesamt acht Vertreter von CDU, SPD und FDP. Diese haben nach Angaben von Bürgermeister Syguda die Anträge auf die Abwahl des frisch gekürten Ortsvorstehers und die Einberufung einer Beiratssitzung unterschrieben und im Rathaus abgegeben. Die Gemeinde will sich nun um die Zustellung der Unterlagen an Jagsch kümmern, der als Ortsvorsteher zu der Sitzung einladen muss. Das soll mit einer sogenannten Postzustellungsurkunde erfolgen: "Das ist die Zustellungsform, die auch rechtssicher und juristisch anerkannt wird", erläuterte Syguda.

Jagsch kündigte an, die Unterlagen juristisch prüfen lassen zu wollen. Sollte formal alles korrekt sein, werde er eine Sitzung einberufen, sagte er. Bei einer Abwahl werde er "selbstverständlich" klagen. "Eine legitime demokratische Wahl hat stattgefunden und jetzt wird im Endeffekt, nur weil das Ergebnis nicht passt, diese aufgehoben." Der NPD-Politiker ging mit Verweis auf die Hessische Gemeindeordnung davon aus, dass für eine Abwahl ein triftiger Grund nötig ist.

Parteizugehörigkeit habe keine Rolle gespielt

Nach ihrer Einschätzung müsse kein konkreter Grund für die Abwahl vorgelegt werden, sagte dagegen die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis und Landtagsabgeordnete, Lisa Gnadl. Sie verwies dafür ebenfalls auf die Hessische Gemeindeordnung. Diese Einschätzung müsse aber noch auf ihre Rechtssicherheit überprüft werden.

Die Ortsbeiratsmitglieder hatten als Argumente für die Wahl eines NPD-Politikers zum neuen Vorsteher unter anderem angeführt: Es gab keinen anderen Kandidaten und die Parteizugehörigkeit habe keine Rolle gespielt. Die Aussage eines CDU-Vertreters, Jagsch könne zudem mit dem Computer umgehen und Mails schreiben, sorgte für bissige Kommentare, gerade in den sozialen Medien.

Quelle: n-tv.de, ibu/dpa

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