Der sudanesische UN-Botschafter Abdalmahmud Abdalhaleem Mohamad hat vor "katastrophalen Folgen" für die Friedensbemühungen in Darfur gewarnt, sollte es zu einem Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir kommen. Ein entsprechender Antrag von Luis Moreno-Ocampo, dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, sei illegal und politisch motiviert, sagte Mohamad in New York. "Die Wende von Ocampo würde zu desaströsen Konsequenzen für Frieden und Sicherheit in Darfur und in der gesamten Region führen", warnte er.

Nähere Angaben machte der sudanesische Botschafter nicht. Er betonte jedoch, die Regierung in Khartum erwäge "alle Optionen", wie sie auf die Situation reagieren könne. In diplomatischen Kreisen der UN gibt es Befürchtungen, es könne zu Racheakten der sudanesischen Streitkräfte gegen die rund 10.000 Friedenssoldaten der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Darfur kommen.

Mohamad betonte, er wolle keine Drohungen aussprechen. Die Weltgemeinschaft müsse sich jedoch sehr klar überlegen, ob sie der Linie von Moreno-Ocampo folgen oder das Blutvergießen in Darfur beenden wolle.

Al-Baschir selbst wies den Vorwurf zurück, er habe ethnische Säuberungen in Darfur unterstützt. Alle Anschuldigungen seien gelogen.

Erster Haftbefehl gegen Staatsoberhaupt im Amt

Der seit fünf Jahren dauernde Bürgerkrieg zwischen bewaffneten Milizen und schwarzafrikanischen Rebellen in der Krisenregion hat bisher etwa 300.000 Menschen des Leben gekostet, rund 2,5 Millionen Menschen wurden vertrieben. Moreno-Ocampo macht Al-Baschir für das Gemetzel verantwortlich und hat Haftbefehl gegen ihn beantragt. Der noch junge Strafgerichtshof in Den Haag geht damit erstmals gegen einen amtierenden Staatschef vor.

"Die Entscheidung für den Genozid wurde durch Al-Baschir persönlich getroffen", sagte Moreno-Ocampo. Nach einem Anschlag schwarzafrikanischer Rebellen in Khartoum vor fünf Jahren habe der Präsident den Angriff auf die Volksgruppen der Fur, Masalit und Zaghawa befohlen. Moreno-Ocampo verwies auf Schätzungen, wonach schon etwa 300.000 Menschen getötet wurden. In Flüchtlingslagern seien 2,5 Millionen Menschen den Angriffen der Dschandschawid-Milizen ausgesetzt, die von der Regierung unterstützt würden. Der IStGH wird voraussichtlich erst in mehreren Monaten darüber entscheiden, ob Haftbefehl erlassen wird.

Ban Ki Moon besorgt

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die sudanesische Regierung auf, trotz des möglichen Haftbefehls gegen Al-Baschir voll mit den Vereinten Nationen zusammenzuarbeiten. Der Internationale Strafgerichtshof sei eine unabhängige Institution, die Vereinten Nationen müssten die Unabhängigkeit der Justiz respektieren, erklärte er in New York. Die UN-Friedensmissionen im Sudan würden ihre Arbeit unparteiisch fortsetzen und mit allen Partnern vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Zuvor hatte er in der französischen Tageszeitung "Le Figaro", vor "ernsthaften negativen Auswirkungen" auf die UN-Friedensbemühungen gewarnt. Gleichzeitig forderte er die Stationierung der gemeinsamen Friedenstruppe der UN und der Afrikanischen Union in Darfur zu beschleunigen. Bislang ist erst ein Teil der rund 20.000 Soldaten in der Region stationiert.

Krisensitzung der Arabischen Liga

Die Arabischen Außenminister wollen am kommenden Samstag auf Antrag des Sudans zu einem Krisentreffen in Kairo zusammenkommen. Die Arabische Liga hat gewarnt, eine juristische Verfolgung Al-Baschirs würde den Konflikt nur verschärfen. Am Sonntag waren tausende Demonstranten in Khartum auf die Straße gegangen, um ihre Unterstützung für Al-Baschir zu bekunden. Dagegen begrüßte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch das Vorgehen gegen Al-Baschir als "wichtigen Schritt". Er zeige, dass "niemand über dem Gesetz steht", erklärte die Organisation in New York.