Ist der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Gedeon ein Antisemit? Und muss er deswegen die Landtagsfraktion verlassen? Diese Fragen sollten auch über das Schicksal von Parteichef Meuthen entscheiden. Doch die Causa Gedeon wird vertagt.

Der wegen antisemitischer Passagen in seinem Buch kritisierte baden-württembergische AfD-Abgeordnete Wolfgang Gedeon lässt seine Mitgliedschaft in der Fraktion zunächst ruhen. Er wolle eine Spaltung der Partei abwenden und künftig im Landtagsplenum nicht mehr in den Reihen der AfD-Fraktion sitzen, erklärte er in Anschluss an eine Fraktionssitzung. Bis September soll dann eine noch zu bestimmende Kommission klären, ob die Vorwürfe gegen Gedeon zutreffen. Danach soll die Fraktion endgültig entscheiden, erklärte der Fraktionsvorsitzende und AfD-Bundeschef Jörg Meuthen. Damit entgeht die Fraktion einer internen Kampfabstimmung über einen Ausschluss Gedeons.

Meuthen hatte gefordert, Gedeon auszuschließen. Der Parteichef hatte sein eigenes politisches Schicksal mit dem Ausgang der Abstimmung in der Fraktion verbunden. Für den Fall eines Scheiterns wollte Meuthen selbst die Fraktion verlassen. Er hatte betont, in den eigenen Reihen keinen Antisemitismus zu dulden.

Meuthen sieht sich gestärkt

In drei Probeabstimmungen war Meuthen am Montag damit gescheitert, Gedeon auszuschließen. Nötig wäre eine Zweidrittelmehrheit der AfD-Abgeordneten gewesen. Die jetzige Entwicklung gilt als Kompromiss. Meuthen bekräftigte nach der Fraktionssitzung, er wäre ohne den Vorschlag Gedeons zurückgetreten. "Ich denke, dass ich mich klar durchgesetzt habe", sagte der 54-Jährige nun. Zudem würde er sich wundern, wenn er nach dem Gutachten seine Meinung revidieren müsste. Sollten die Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon nicht entkräftet werden, werde die Fraktion den Mediziner ausschließen, sagte er.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte zuvor die AfD zum Ausschluss Gedeons aus der Fraktion aufgefordert. "So jemand darf nicht im Parlament sitzen - der Ausschluss aus der Fraktion wäre ein erster Schritt", sagte Kretschmann.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisierte die Vertagung einer Entscheidung über den Ausschluss Gedeons scharf. Die AfD sei nicht bereit, "sich eindeutig von rechtsextremen Strömungen zu distanzieren", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. Gedeons Buch sei "antisemitisch und mit der klaren Absicht geschrieben, gegen die angeblich alles beherrschenden Juden zu hetzen".

Gedeon hatte den Holocaust in seinen Schriften als "gewisse Schandtaten" verharmlost und damit Kritik von vielen Seiten auf sich gezogen. Zudem hatte er Holocaust-Leugner als "Dissidenten" bezeichnet und so mit Menschen vergleichen, die für ihr politisches Engagement in autoritären Regimes verfolgt werden.