Sie hat mit ihrer Partei einen Erdrutschsieg eingefahren, doch Präsidentin werden kann sie nicht: Ein Artikel in Myanmars Verfassung verbietet Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, sich für das höchste Amt aufstellen zu lassen.

Die Opposition von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat bei der Parlamentswahl in Myanmar die absolute Mehrheit gewonnen. Sie kann also den nächsten Präsidenten bestimmen. Die Nationalliga für Demokratie (NLD) gewann bis Freitagmorgen mindestens 348 von 657 Sitze in beiden Parlamentskammern, wie die Wahlkommission mitteilte. Die Regierungspartei USDP kam als zweitstärkste Kraft nur auf 40 Sitze. Bei 60 weiteren Abgeordnetensitzen stehen die Sieger derzeit noch nicht fest.

Suu Kyi erreichte die Nachricht genau fünf Jahre, nachdem sie von der damaligen Militärjunta aus dem Hausarrest entlassen wurde. In Myanmar regierte bis 2011 das Militär. Bei einer ersten Wahl, die die Junta 2010 zugelassen hatte, war die militärnahe USDP an die Macht gekommen. Die Abstimmung galt damals als umstritten. Dennoch forcierte die USDP in den Folgejahren die Öffnung des Landes - ein Liberalismus, die den Wählern offenbar nicht ausreichte.

Es war das erste Mal seit 25 Jahren, dass die Menschen in Myanmar wieder frei wählen konnten. Bereits 1990 hatte die NLD haushoch gewonnen, doch das Militär weigerte sich damals, die Macht abzugeben. Bereits nach den ersten Ergebnissen der aktuellen Parlamentswahl versicherten aber sowohl die USDP als auch das Militär, dass sie das Ergebnis anerkennen werden. 

USA fordern Verfassungsänderung

Im Zentrum des Interesses steht nun die Frage, wer von den beiden Parlamentskammern als neuer Präsident bestimmt wird. Dazu müssen drei Kandidaten ausgewählt werden. Zwei von ihnen kann die NLD mit ihrer Mehrheit vorschlagen, den dritten benennt das Militär, dem unabhängig vom Wahlergebnis ein Viertel aller Parlamentssitze vorbehalten sind. Vor allem aus den USA kommt dafür heftige Kritik.

Washington habe in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Verfassungsreform die Voraussetzung für einen "vollständigen Übergang hin zu einer demokratischen, zivilen Herrschaft" in Myanmar sei, erklärte der außenpolitische Berater von Präsident Barack Obama, Ben Rhodes, bereits am Donnerstag. Denn die Verfassung garantiert nicht nur dem Militär ein Viertel der Sitze, sondern verbietet Aung San Suu Kyi auch das Präsidentenamt.