Politik

Urnengang in Birma Suu Kyis Partei boykottiert Wahl

Über 20 Jahre hat Suu Kyi für Demokratie in ihrem Land gekämpft. Vor wenigen Wochen schloss die Militärregierung die Friedensnobelpreisträgerin vom ersten Urnengang seit 1990 aus. Ihre Partei zieht nun die Konsequenz.

Vor allem junge Leuten unterstützen die NLD.

Vor allem junge Leuten unterstützen die NLD.

(Foto: AP)

Die birmanische Oppositionspartei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat den Boykott der Parlamentswahl beschlossen. Die Nationale Liga für Demokratie (NLD)  habe entschieden, dass sie an dem ersten Urnengang seit zwei Jahrzehnten nicht teilnehmen werde, sagte ein Parteisprecher.

Die Militärregierung hatte Anfang März ein neues Wahlgesetz verabschiedet, nach dem niemand, der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden ist, Mitglied einer politischen Partei sein darf. Für die NLD bedeutet dies, dass sie bis Ende April ihre langjährige Vorsitzende aus der Partei ausschließen muss – ansonsten darf sie bei der Wahl nicht antreten. Auch Staatsbeamte und Mönche haben nach dem Gesetz kein passives Wahlrecht.

Die nach wie vor unter Hausarrest stehende Suu Kyi verbrachte 14 der vergangenen 20 Jahre im Gefängnis oder unter Arrest. Der erste Urnengang in Birma seit 20 Jahren soll im Oktober stattfinden.

Quelle: ntv.de, rpe/AFP

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