Die Kämpfe um die Rebellenhochburgen in Syrien gehen unvermindert weiter. Das Regime in Damaskus ignoriert offenbar den Friedensplan. Aus Sicht der Türkei ist es deshalb nun höchste Zeit, dass der Weltsicherheitsrat für den Schutz der Bevölkerung Syriens sorgt

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Die Türkei fordert wegen der in Syrien eine UN-Resolution zum Schutz der Bevölkerung in dem Land. Das Regime in Damaskus hat seine Truppen nicht wie versprochen aus den Städten abgezogen und die geplante Waffenruhe bisher nicht umgesetzt. "Da dies nicht passiert ist, erwarten wir dringend, dass der Weltsicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die auch die notwendigen Maßnahmen zum Schutz des syrischen Volkes einschließt", sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

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Türkische Politiker erklärten mehrfach, dass sie keinerlei Vertrauen mehr in Zusagen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad haben. Dieser missbrauche den Friedensplan für Syrien, um weitere Massaker verüben zu lassen, hieß es. Der Ton aus Ankara verschärfte sich zuletzt, weil syrische Truppen ein beschossen.

Syrien habe "nicht die Gelegenheit zu einem starken politischen Friedenssignal genutzt", konstatierte auch Kofi Annan, Sondervermittler von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, in einem Schreiben an den Weltsicherheitsrat. Auch der Empfänger des Schreibens, der Sicherheitsrat selbst, zeigte sich "tief besorgt" und forderte die syrische Führung zur Einhaltung der Waffenruhevereinbarung auf. "Die Gewalt muss jetzt stoppen, jetzt sofort", sagte US-Botschafterin Susan Rice als derzeitige Präsidentin des Rates.

Opposition: 1000 Tote in zwei Wochen

Die von Annan vermittelte Vereinbarung sieht eine 48-stündige Frist zur Umsetzung der Waffenruhe vor. Sie begann am Dienstagmorgen. Bis Donnerstagmorgen, 6.00 Uhr Ortszeit, das heißt 5.00 Uhr unserer Zeit, sollen dann eigentlich die Waffen endgültig schweigen.

Obwohl das Assad-Regime die gemachten Zusagen schon am Osterwochenende wieder infrage gestellt hatte, beharrt Annan weiter auf der Umsetzung des Friedensplans. Dieser sieht neben einem Rückzug der Truppen aus den Städten und der Waffenruhe auch humanitäre Hilfe für die Bevölkerung vor und soll die Voraussetzung für einen politischen Dialog schaffen.

Aktivisten warfen der Regierung in Damaskus vor, die Angriffe auf die Opposition seit der Zustimmung zu dem Plan vor zwei Wochen noch verstärkt zu haben. 1000 Zivilisten seien seither von Sicherheitskräften getötet worden.

Annan hält an Friedensplan fest

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Auch am Dienstag gingen die Angriffe den Angaben zufolge weiter. "Artilleriebeschuss ist in der ganzen Provinz Hama zu hören. Auch Homs steht weiter unter Beschuss", sagte der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, Rami Abdel Rahman. "Das Regime hat den UN-Plan einfach missachtet, was keine Überraschung ist."

Die Regierung in Damaskus warf ihrerseits den Rebellen vor, nicht ernsthaft zu einem Waffenstillstand bereit zu sein. "Wir haben bereits den Abzug einiger Militäreinheiten aus einigen syrischen Provinzen begonnen", sagte Außenminister Walid al-Muallim bei einem Besuch in Moskau.

Annan forderte die Konfliktparteien erneut zur Einstellung der Kämpfe auf. Es sei noch zu früh, um seinen Friedensplan und die darin vorgesehene Waffenruhe für gescheitert zu erklären, sagte er im türkischen Hatay nach Besuchen in Flüchtlingslagern an der Grenze zu Syrien.

Mahnungen bislang ohne Wirkung

Die Lage in Syrien beschäftigt heute auch die Außenminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) bei ihrem Treffen in Washington. Bundesaußenminister Guido Westerwelle will sich angesichts der anhaltenden Gewalt für ein deutliches Signal der G8 an die Führung in Damaskus einsetzen. Das G8-Treffen müsse als Gelegenheit genutzt werden "zu zeigen, dass die internationale Gemeinschaft geschlossen gegen die Grausamkeiten des Assad-Regimes steht", erklärte der deutsche Chefdiplomat. "Ich erwarte eine klare Botschaft der G8 an das Regime in Damaskus, die Gewalt unverzüglich zu stoppen und die Abmachungen des Annan-Friedensplans umgehend einzuhalten." Er setze darauf, dass auch Russland diese klare Linie mittragen werde. "Das infame Morden von Zivilisten und sogar Flüchtlingen muss ein Ende haben."     

Russland und China ermahnten das Assad-Regime zur Umsetzung des Abzugsplans. "Wir verlangen von unseren syrischen Kollegen, die übernommenen Verpflichtungen strikt einzuhalten", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Gespräch mit Al-Muallim. In einem Telefonat forderte Lawrow Annan auf, mehr Druck auf die Opposition und deren bewaffnete Einheiten ausüben.

Am Abend traf Annan im Iran ein. Dort will er mit führenden iranischen Politikern über die Beendigung der Gewalt in Syrien beraten. Wie die staatliche Nachrichtenagentur IRNA berichtete, sind Treffen mit Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Außenminister Ali Akbar Salehi geplant.