Die Gewaltspirale in Syrien dreht sich immer schneller, sagt der UN-Sondergesandte für den Nahen Osten. Daran beteiligt sind laut einem UN-Bericht auch immer mehr ausländische Kämpfer. Dies habe eine weitere Radikalisierung zur Folge. Teheran dementiert derweil Aussagen eines eigenen Generals, wonach iranische Eliteeinheiten in Syrien seien.

Der Bürgerkrieg in Syrien wird nach Informationen der Vereinten Nationen immer mehr zu einem Schlachtfeld für militante Islamisten. "Die Kommission kann bestätigen, dass die Zahl der ausländischen Beteiligten in Syrien steigt, dazu gehören auch militante Dschihadisten", sagte Paulo Pinheiro, der Vorsitzende einer UN-Untersuchungskommission zu Syrien, vor dem Menschenrechtsrat in Genf. Er warnte, die selbsternannten Gotteskrieger, die auf der Seite der Revolutionstruppen kämpften, trügen zu einer weiteren Radikalisierung bei.

UN-Kommissarin Navi Pillay warf sowohl der Regierung als auch den Aufständischen schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vor und forderte ein Ende der Gewalt. Pillay, sagte, die Regierungstruppen griffen immer häufiger mit schweren Waffen Wohngebiete an. Die Rebellen rekrutierten inzwischen auch Kinder als Soldaten. Zudem gebe es Berichte über Massenexekutionen, die Gegner der Regierung verübten.

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Politik 14.08.12

Ein Streifzug durch die Region Aleppo Das Leid Syriens in Schwarz-Weiß

Nach den Worten des UN-Sondergesandten für den Nahen Osten, Robert Serry, dreht sich die "furchtbare Spirale der Gewalt" in Syrien immer schneller. "Das Militär setzt weiter schwere Waffen ein, selbst Artillerie, Flugzeuge und Kampfpanzer. Und auch die Opposition hat ihre Aktionen verstärkt." Im August seien so viele Opfer wie noch nie registriert worden, sagte der Niederländer im UN-Sicherheitsrat in New York, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Er bat um Spendengelder für die mehreren Millionen Hilfsbedürftigen. In Syrien werde die Lage immer schlimmer. Mehrere Millionen Menschen bräuchten dort Hilfe, so Serry.

"Nicht so erfolgreich, wie wir uns wünschen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in Berlin, es sei sehr bedauerlich, dass die Veto-Mächte Russland und China im UN-Sicherheitsrat ein härteres Vorgehen gegen den syrischen Machthaber Baschar al-Assad verhinderten. Die Syrien-Politik sei, "nicht so erfolgreich, wie wir uns wünschen", sagte die Kanzlerin.

General Mustafa al-Scheich, der zu den führenden Kommandeuren der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA) zählt, hatte die ausländischen Kämpfer in der vergangenen Woche aufgefordert, Syrien zu verlassen. "Wir wollen nicht, dass Syrien ein neues Afghanistan wird", sagte der Kommandeur der saudischen Zeitung "Al-Watan". Bewaffnete Ausländer seien in seinen Augen "Söldner". Dies gelte nicht nur für Iraner und Libanesen, die auf der Seite der Assad-Truppen kämpften, sondern auch für bewaffnete Ausländer, die mit den Zielen der Revolution sympathisierten.

Pinheiro betonte, die Regierungstruppen und die mit ihnen verbündeten Milizen hätten schlimmere Kriegsverbrechen verübt als die Rebellen. Allerdings hört man inzwischen auch von Regimegegnern zunehmend Aussagen wie: "Alle Assad-Unterstützer müssen sterben".

Iran dementiert Truppen-Präsenz

Das Außenministerium in Teheran dementierte unterdessen Berichte eines iranischen Generals über die Anwesenheit iranischer Eliteeinheiten in Syrien. Iran habe "keine Militärpräsenz in der Region", sagte ein Sprecher des Ministeriums dem arabischsprachigen Fernsehsender "Al-Alam". Die Äußerungen des Kommandeurs der iranischen Revolutionsgarden, Mohammed Ali Dschafari, seien "teilweise falsch" wiedergegeben worden.

Dschafari hatte am Sonntag bei einer Pressekonferenz gesagt, dass Mitglieder der Eliteeinheit Kuds-Brigaden in Syrien und im Libanon als Berater tätig seien. Er machte keine genaueren Angaben. Es war das erste Mal, dass ein Vertreter der Revolutionsgarden öffentlich die Anwesenheit von Kuds-Kämpfern in den beiden Ländern bestätigte. Die tausende Mitglieder zählende Elitetruppe ist für alle offiziellen oder geheimen Auslandseinsätze der Garden zuständig.

Die Erklärung Dschafaris war sowohl von Irans staatlicher Nachrichtenagentur Irna als auch auf der Internetseite der Revolutionsgarden verbreitet worden. Die Darstellungen entsprachen auch einem Audiomitschnitt der Nachrichtenagentur AFP von Dschafaris Äußerungen. Der libanesische Präsident Michel Suleiman forderte von der iranischen Führung eine Stellungnahme zu ihren Aktivitäten in Syrien. Iran ist ein enger Verbündeter der schiitischen Hisbollah-Miliz, die an der Regierung in Beirut beteiligt ist.

Dutzende tote Zivilisten bei Kämpfen

Am Montag töteten derweil die syrischen Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten 29 Zivilisten. Am Vortag hatte die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter landesweit 170 Tote gezählt. Der neue Syrienvermittler Lakhdar Brahimi, der Assad am Wochenende getroffen hatte, führt derzeit Gespräche in Kairo.

Nach libanesischen Angaben bombardierte die syrische Luftwaffe auch das Grenzgebiet zum Libanon. Die Geschosse seien auf syrischem Gelände niedergegangen, nicht auf libanesischem Territorium, sagte ein Sprecher der libanesischen Armee. Bewohner der ostlibanesischen Region Aarsal bestätigten, sie hätten syrische Kampfflugzeuge über dem Gebiet gesehen. Die Grenze zwischen beiden Ländern ist durchlässig und an mehreren Stellen nicht eindeutig gekennzeichnet.