Die syrische Regierung sichert dem Sondergesandten Annan ein Ende der Militäreinsätze ab Donnerstag früh zu. Sie behält sich aber das Recht vor, auf eventuelle Angriffe der Rebellen "angemessen zu reagieren". Damit steht Teil 1 von Annans Plan vor der Umsetzung. Dieser hofft jetzt auf die Erfüllung von Punkt 2, ein von den UN beobachteter Waffenstillstand.

Die syrische Regierung hat die Einstellung aller Kampfhandlungen ihrer Truppen ab Donnerstagfrüh angekündigt. Sie behalte sich aber das Recht vor, auf eventuelle Angriffe der Rebellen "angemessen zu reagieren", heißt es in einem Schreiben des syrischen Außenministeriums an den Syrien-Sondergesandten Kofi Annan. Das teilte Annans Büro in Genf mit. Die syrischen Staatsmedien verbreiteten eine gleichlautende Erklärung des Verteidigungsministeriums.

Die Regierung habe entschieden, "alle militärischen Kämpfe auf dem gesamten syrischen Territorium ab morgen, Donnerstag, 12. April, 06.00 Uhr Damaskus-Zeit (05.00 Uhr MESZ) einzustellen", heißt es in dem an Annan gerichteten Schreiben des Ministeriums. Dies war in dem von Annan ausgehandelten Friedensplan so festgelegt worden.

Ziel bleibt ein Waffenstillstand

Annan erklärte, er werde weiterhin mit Regierung und Opposition zusammenarbeiten, um die Verwirklichung seines Sechs-Punkte-Friedensplans für Syrien "einschließlich der Erfüllung des Punktes 2" zu erreichen. Darin wird ein "von den UN beobachteter Waffenstillstand" als Ziel gesetzt.

Syrische Truppen hatten in den letzten Tagen ungeachtet der Zustimmung der Regierung in Damaskus zu Annans Friedensplan weiterhin massive Angriffe gegen Rebellen und Oppositionsgruppen geführt. Annan hatte dennoch erklärt, der Friedensplan bleibe auf dem Tisch und könne immer noch verwirklicht werden. Ursprünglich sollten alle Truppen schon ab Dienstag aus den Städten zurückgezogen werden.

Iran stützt das Assad-Regime

Zuvor hatte sich der Iran demonstrativ hinter Präsident Baschar al-Assad gestellt. "Wir lehnen jede ausländische Einmischung und jede Forderung nach einem Machtwechsel ab", sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi nach einem Treffen mit Annan in Teheran. Salehi warnte, Assad müsse unabhängig vom Verlauf des Konflikts im Amt bleiben. Andernfalls drohe ein Machtvakuum mit schwerwiegenden Folgen. Der Iran ist in der Region der engste Verbündete des Assad-Regimes, weist aber Vorwürfe des Westens zurück, dieses mit Waffen zu versorgen. Die Regierung von Mahmud Ahmadinedschad ist damit offenbar die letzte, die sich vorbehaltlos hinter Assad stellt.

Der Aufstand gegen Assad hat vor 13 Monaten begonnen und inzwischen laut UN-Schätzungen mehr als 9000 Menschen das Leben gekostet.