Politik

Islamische Konferenz tagt in Mekka Syrien verliert Sitz in OIC

Wenn heute die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Mekka zusammenkommt, wird Syrien nicht dabei sein. Die Staatenorganisation erwägt einen Ausschluss des Landes aus der Gruppe. Der Protest Teherans, eines engen Verbündeten des Assad-Regimes, ist programmiert.

Assad verliert zusehends Einfluss.

Assad verliert zusehends Einfluss.

(Foto: REUTERS)

Syriens Regierung gerät angesichts des blutigen Konflikts auch durch islamische Länder unter immer heftigeren Druck. Die Außenminister der Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) empfahlen, Syrien von der Gruppe zu suspendieren. Die Staats- und Regierungschefs der 57 islamischen OIC-Länder kommen heute in Mekka zu einem Sondergipfel zusammen. Das Mitglied Syrien ist nicht eingeladen.

Die Mehrheit der Teilnehmer des Vorbereitungstreffens auf Ministerebene habe einem entsprechenden Resolutionsentwurf zugestimmt, der auf dem OIC-Gipfel vorgelegt werden solle, sagte OIC-Generalsekretär Ekmeleddin Ihsanoglu. Zuvor hatte sich schon eine Diskussion über einen möglichen Ausschluss Syriens von der Gruppe abgezeichnet.

"Syrien ist in einen dunklen Tunnel eingetreten", sagte Ihsanoglu zu Beginn des Treffens der Außenminister der OIC-Staaten. Die anhaltende brutale Gewalt in Syrien sei die Folge davon, dass Staatschef Baschar al-Assad die Forderungen seines Volkes ignoriert habe. Die "Politik der verbrannten Erde" sei noch nie ein Garant der Stabilität gewesen, sagte er.

Suspendierung gilt als sicher

Der Iran, engster Verbündeter der Führung in Damaskus und Teilnehmer des Sondergipfels, sprach sich wie zu erwarten strikt gegen einen Ausschluss Syriens aus. Eine Aussetzung der Mitgliedschaft löse keine Probleme, sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi. Teheran hat in der Gruppe aber kein Veto-Recht, die Suspendierung Syriens gilt als sicher.

Die OIC vertritt die muslimischen Interessen in der Welt vertreten. Das Treffen in Mekka war von König Abdullah einberufen worden. Saudi-Arabien unterstützt die syrische Opposition, die seit März 2011 gegen die Führung von Präsident Baschar al-Assad kämpft, und will die syrische Revolte bei dem Treffen stärken.

Rebellen fordern Flugverbot

Angesichts der heftigen Kämpfe um die syrische Wirtschaftsmetropole Aleppo fordern die Rebellen erneut die Einrichtung einer Flugverbotszone. "Wir könnten mehr Gebiete unter unsere Kontrolle bringen, aber die Kampfjets des Regimes hindern uns mit ihren Bombardierungen daran", erklärte der Rebellenkommandeur Abu Alaa in Aleppo. "Eine Flugverbotszone ist wesentlich für die Fortführung unseres Kampfes", sagte er.

US-Außenministerin Hillary Clinton sagte bei ihrer jüngsten diplomatischen Reise in die Türkei, dass die Vereinigten Staaten eine Flugverbotszone erwägen. Dieser Schritt wäre allerdings zwingend mit einem militärischen Einsatz verbunden. Die deutsche Bundesregierung lehnt diesen Schritt weiterhin ab. "Wir glauben, dass die Diskussion über ein militärisches Eingreifen die Dinge eher erschweren könnte, da das die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes heraufbeschwören könnte", sagte ein Sprecher des Außenministeriums.

UN-Nothilfekoordinatorin reist nach Syrien

Rund zwei Millionen Menschen sind dem UN-Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) zufolge von den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und Oppositionellen in Syrien betroffen. Mehr als eine Million Menschen sei innerhalb des Landes, etwa 140.000 über die Grenze nach Jordanien oder in den Irak, die Türkei oder den Libanon geflohen. Diese Menschen bräuchten dringend humanitäre Hilfe.

UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos will sich bei einem Besuch in Syrien nun ein Bild von den Ausmaßen des seit andauernden gewalttätigen Konflikts machen. Amos will von Dienstag bis Donnerstag Syrien und den Libanon besuchen und mit Regierungsvertretern und Hilfsorganisationen sprechen. Im Libanon sind zudem Treffen mit Flüchtlingen geplant.

Quelle: ntv.de, ieh/dpa/rts/AFP

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