Politik
Assad will dem internationalen Druck weiter standhalten.
Assad will dem internationalen Druck weiter standhalten.(Foto: AP)
Sonntag, 20. November 2011

Ultimatum abgelaufen, Assad droht: Syrien warnt vor Militäreinsatz

Syriens Machthaber Assad warnt ausländische Staaten vor einem militärischen Eingreifen - dies werde ein "Erdbeben" im Nahen Osten auslösen. Notfalls wolle er auch selbst in den Kampf ziehen. Mit diesen Worten schlägt der Präsident das Ultimatum der Arabischen Liga in den Wind. Die Türkei drängt das Nachbarland zu Reformen. In Damaskus wird die Zentrale der regierenden Baath-Partei beschossen.

Das Ultimatum der Arabischen Liga gegen das syrische Regime wegen dessen brutalen Vorgehens gegen die Opposition ist abgelaufen. Der syrische Präsident Baschar al-Assad machte jedoch in einem Interview mit der britischen Zeitung "Sunday Times" klar, dass sich Damaskus nicht dem Druck aus dem Ausland beugen und weiterhin mit Gewalt gegen Demonstranten vorgehen werde.

Syrien warnte die Organisation vor übereilten Schritten. Außenminister Walid al-Muallem sagte, die Situation erfordere einen ruhigen Diskussionsprozess und keine hastigen Entscheidungen. Er verwies darauf, dass Syrien den Friedensplan der Organisation akzeptiert habe. Es akzeptiere jedoch keinen Angriff auf die Souveränität des Landes. Der Minister betonte, er hoffe auf eine Einigung. Syrien sei Druck von außen gewohnt. Und sagte: "Wenn wir kämpfen müssen, werden wir auch kämpfen."

Assad spricht von "Erdbeben"

"Danke an die Arabische Liga" - Anti-Assad-Demonstration in Kafranbel nahe Adlb.
"Danke an die Arabische Liga" - Anti-Assad-Demonstration in Kafranbel nahe Adlb.(Foto: REUTERS)

"Der Konflikt wird anhalten, und der Versuch Syrien zu unterwerfen wird anhalten", sagte Assad. Er versichere aber, dass Syrien dem internationalen Druck standhalten und sich nicht fügen werde. Zugleich warnte er ausländische Staaten vor einer militärischen Intervention in Syrien, da dies ein "Erdbeben" im Nahen Osten auslösen würde.

Erneut machte Assad "bewaffnete Terroristen" für die Unruhen in seinem Land verantwortlich. Er widersprach zudem Angaben der Vereinten Nationen, wonach seit Beginn der Proteste im März mehr als 3500 Menschen getötet wurden. Der Präsident sprach vielmehr von 619 getöteten Zivilisten. Zudem seien 800 Sicherheitskräfte getötet worden. Nach Angaben der Zeitung kündigte Assad an, notfalls selbst gegen ausländische Truppen ins Feld zu ziehen und bis in den Tod zu kämpfen.

Türkei warnt Syrien

Der türkische Präsident Abdullah Gül warnte Assad indes per Interview mit der britischen Zeitung "Sunday Telegraph". Er sei überzeugt, "dass es an den Ufern des Mittelmeers keinen Platz mehr für autoritäre Regime gibt". Die Türkei habe Assad zu einem beschleunigten Umsetzen der Reformen geraten. Sollte Assad nicht selbst den Wandel vorantreiben, könnte sich die Situation sehr schlecht für Syrien entwickeln, sagte Gül. Die Türkei unterstützt die syrische Opposition offen mit der Erlaubnis, Versammlungen auf türkischem Staatsgebiet abhalten zu dürfen.

Der oppositionelle syrische Nationalrat veröffentlichte auf seiner Website sein politisches Programm. Demnach plant das Gremium die Bildung einer Übergangsregierung, die gehalten ist, freie Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung zu organisieren. Die neue Verfassung soll anschließend einem Volksentscheid unterworfen werden, woraufhin schließlich Parlamentswahlen folgen sollen. Der Nationalrat wurde Anfang Oktober in Istanbul gegründet, wird jedoch international nur von der libyschen Übergangsregierung anerkannt.

Angriff auf Parteigebäude

Auf ein Gebäude der regierenden Baath-Partei in der Hauptstadt Damaskus wurden derweil Anwohnern zufolge mindestens zwei Granaten abgefeuert. Das Haus im Zentrum der Stadt sei von mehreren Geschossen getroffen worden, teilte die syrische Opposition mit. Augenzeugen hätten nach dem Anschlag vom Samstag berichtet, dass Rauch aus dem Gebäude aufgestiegen sei. Zudem seien Explosionen zu hören gewesen. Sicherheitspolizei habe den Platz abgeriegelt, an dem sich die Zentrale der Partei für die Hauptstadt befinde, sagte ein Zeuge. "Es scheint, als ob jemand dem Regime eine Botschaft schicken wollte", sagte er. Es war der erste Angriff dieser Art in der syrischen Hauptstadt. Zu dem Angriff bekannte sich zunächst niemand. In der Vorwoche hatten Deserteure der syrischen Armee nach eigenen Angaben einen Militärposten bei Damaskus sowie in der Stadt Hama angegriffen.

Unter Beschuss: Die zentrale der Baath-Partei in Damaskus.
Unter Beschuss: Die zentrale der Baath-Partei in Damaskus.(Foto: AP)

Oppositionsanhänger berichteten am Samstag von erneuten Angriffen auf die Protesthochburg Homs. Insgesamt kamen demnach landesweit 13 Oppositionelle ums Leben, die Zahl der Verletzten wurde von Aktivisten mit rund 140 angegeben. Zudem seien vier Angehörige des syrischen Geheimdienstes in der Provinz Hama getötet worden. Nach Angaben der staatlichen Agentur Sana wurden in der Provinz Idlib 140 Menschen bei Razzien "gegen Terroristen-Gruppen" festgenommen.

Bereits am Freitag waren 25 Zivilisten bei Auseinandersetzungen von Soldaten und bewaffneten Anhängern der Opposition gestorben. Da sich kaum unabhängige Journalisten in dem Land befinden, können Berichte nur schwer verifiziert werden.

Sanktionen möglich

Die syrische Regierung sollte sich bis zum späten Samstagabend entscheiden, ob sie Beobachter der Arabischen Liga ins Land lässt. Ansonsten wollte die Organisation politische und wirtschaftliche Sanktionen beschließen. Zuvor hatte die Liga Syrien bereits von ihren Treffen ausgeschlossen und will Beobachter ins Land schicken. Die syrische Regierung forderte zuletzt in einem Brief an den Generalsekretär der Arabischen Liga Änderungen an der Regelung, die die Einzelheiten dazu festlegt. Die Arabische Liga wies die Forderungen zurück. Der Generalsekretär der Organisation, Nabil al-Arabi, erklärte, dass die von der syrischen Regierung verlangten Änderungen auch den Charakter der Mission zum Schutz von Zivilisten radikal verändern würde.

US-Außenministerin Hillary Clinton hält eine weitere Eskalation des Konflikts für möglich und warnt vor einem Bürgerkrieg. Der TV-Sender NBC zitierte Clinton am Freitag mit den Worten, Präsident Assad habe mit seinem Vorgehen gegen die Opposition "das Volk provoziert, gegen das Regime Waffen zu ergreifen". "Es könnte einen Bürgerkrieg mit einer sehr entschlossenen und gut bewaffneten und letztlich gut finanzierten Opposition geben." Diese Opposition könnte von Überläufern aus der Armee "beeinflusst, wenn nicht gar angeführt" werden.

Quelle: n-tv.de