Politik

SPD und Grüne auf Clintons Linie Syriens Armee rückt vor

Diese Aufnahme des TV-Senders Shaam News stammt angeblich aus Latakia.

Diese Aufnahme des TV-Senders Shaam News stammt angeblich aus Latakia.

(Foto: dpa)

Die syrische Armee setzt ihre Offensive gegen Regimegegner kompromisslos fort. Nun rücken die Soldaten offenbar auch in die Küstenstadt Latakia ein. Derweil sprechen sich deutsche Oppositionspolitiker für Wirtschaftssanktionen gegen das Land von Präsident Assad aus.

Syrische Truppen haben ihre Offensiven in mehreren Landesteilen fortgesetzt. Mindestens zwei Menschen wurden getötet, als in den Morgenstunden Panzer in die südlichen Vororte der Mittelmeer-Hafenstadt Latakia vorrückten, berichteten syrische Aktivisten im Libanon. Auch Artilleriebeschuss wurde gemeldet. Mindestens 20 weitere Menschen würden in den Krankenhäusern behandelt, viele von ihnen mit Verletzungen, die von Granatsplittern herrühren.

Eine lange Kolonne von Militärlastwagen und anderen Fahrzeugen fuhr am selben Tag auch in die Ortschaft Al-Kusair nahe der libanesischen Grenze ein. In Deir al-Zor im Nordosten des Landes gingen Sicherheitskräfte mit Razzien gegen Oppositionelle vor, teilten syrische Aktivisten mit.

Am Freitag waren in zahlreichen syrischen Städten, darunter Latakia, zehntausende Menschen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad auf die Straße gegangen. Die Sicherheitskräfte hatten dabei nach Angaben von Menschenrechtsbeobachtern 23 Menschen getötet.

Gemeinsamer Appell an Assad

Die USA, Saudi-Arabien und Großbritannien forderten von Syriens Präsident Assad ein sofortiges Ende der Gewalt gegen Demonstranten. Das teilte das US-Präsidialamt nach Gesprächen von Präsident Barack Obama mit dem saudi-arabischen König Abdullah sowie dem britischen Premierminister David Cameron mit. Obama und Cameron seien sich einig, das Vorgehen der syrischen Regierung genau zu beobachten und dann weitere Schritte zu besprechen, hieß es. Auch die Organisation der Islamischen Kooperation, der 57 islamisch geprägte Staaten angehören, rief Syrien dazu auf, das militärische Vorgehen gegen Demonstranten umgehend zu stoppen.

Der UN-Sicherheitsrat wird kommende Woche erneut über  die Lage in dem Land beraten. Auf der Sondersitzung am Donnerstag werde die  UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay und die  Vize-Generalsekretärin für humanitäre Angelegenheiten Valerie Amos  über die aktuelle Lage berichten, teilte die französische  UN-Mission mit. Die europäischen Mitglieder des  Sicherheitsrats hatten diese Sitzung beantragt, um den Druck auf  die Regierung Assads aufrecht zu  halten.

Deutsche Opposition will Sanktionen

Auf einer Linie mit Hillary Clinton: Jürgen Trittin.

Auf einer Linie mit Hillary Clinton: Jürgen Trittin.

(Foto: picture alliance / dpa)

Außenpolitiker von SPD und Grünen haben unterdessen die Aufforderung von US-Außenministerin Hillary Clinton zu europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Syrien begrüßt und einen härteren Kurs der deutschen Außenpolitik verlangt. Notfalls solle Deutschland innerhalb der EU mit eigenen Sanktionen vorangehen, forderte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im "Tagesspiegel". Die Regierung in Damaskus bestreite 23 Prozent ihres Staatshaushaltes aus Öleinnahmen. Umgekehrt beziehe Deutschland nur zwei Prozent seiner Ölimporte aus dem Land.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte am Freitag angekündigt, die Bundesregierung werde die Forderungen Clintons prüfen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, nannte im "Tagesspiegel" Clintons Mahnung richtig. "Die EU muss ihre Sanktionen auf den Erdöl- und Erdgasbereich ausweiten." Deutschland müsse zugleich im UN-Sicherheitsrat weiter auf ein gemeinsames Vorgehen dringen.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP

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