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Waffenlieferungen erlauben oder nicht? Syriens Rebellen warten, die EU streitet

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Etwa 80.000 Menschen starben bisher seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs.

(Foto: REUTERS)

Die Zeit drängt. Am Freitag läuft das Waffenembargo gegen Syrien aus. Doch wie geht es weiter? Während sich der Bürgerkrieg zwischen Assad und den Aufständischen zuspitzt, sind sich die EU-Staaten uneinig. Sanktionen verlängern oder Waffenlieferungen an die syrische Opposition erlauben?

Warum treffen sich die EU-Außenminister?

Am kommenden Freitag um Mitternacht laufen die EU-Sanktionen gegen den syrischen Präsident Baschar al-Assad aus. Für die EU-Außenminister stellt sich die Frage, ob die Sanktionen verlängert werden sollen. Neben dem Waffenembargo geht es vor allem um Einreiserestriktionen und Einfuhrverbote für Öl.

Wie einig sind sich die EU-Staaten?

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Die syrischen Rebellen kämpfen seit März 2011 gegen Assads Regime.

(Foto: REUTERS)

Leider überhaupt nicht. Strittig ist unter den Außenministern vor allem die Frage, ob sie die Lieferung von Waffen an die syrische Opposition künftig erlauben oder das bisherige Verbot aufrecht erhalten sollen. Bei der Einschätzung, ob eine Unterstützung der Aufständischen die Lage in dem Bürgerkriegsland verbessern würde, liegen die Meinungen teilweise weit auseinander. Großbritannien und Frankreich gelten als Befürworter einer Lockerung des Waffenembargos. Beide Länder wollen zumindest die Option haben, die Rebellengruppen mit Waffen zu unterstützen. Strikt gegen solche Lieferungen sind besonders Österreich, Finnland, Schweden, Rumänien und Tschechien. Deutschland, in der Rangliste der weltweiten Waffenexporte immerhin auf Platz drei, gehört zu einer dritten Gruppe, die einen Kompromiss suchen.

Was spricht für, was gegen eine Unterstützung der syrischen Opposition?

Viele EU-Staaten haben die Befürchtung, den syrischen Bürgerkrieg durch Waffenlieferungen an die Aufständischen weiter zu verschärfen. Gegner des Embargos argumentieren genau entgegengesetzt. Demnach erhöhe eine Unterstützung der syrischen Opposition die Chancen zur schnellen Beendigung des Konflikts. Salim Idriss, der Stabschef der oppos itionellen "Freien Syrischen Armee" behauptet, das Regime würde innerhalb eines Monats zusammenbrechen. Nahostexperte Michael Lüders warnt dagegen im Gespräch mit n-tv: "Leider gibt es in diesem Konflikt in Syrien keine klare Unterscheidung zwischen Gut und Böse. Das Regime von Assad ist skrupellos und geht mit beispielloser Gewalt gegen die eigene Bevölkerung vor. Aber auch aufseiten der Rebellen mischt sich immer mehr Hass und Gewalt und eine äußerst brutale Kriegsführung in das Kampfgeschehen ein." Lüders verweist auch auf die radikale Kämpfer der Nusra-Front, die aufseiten der Aufständischen kämpfen und eng mit Al Kaida verbunden seien. "Die EU und die westlichen Staaten haben natürlich die Sorge, dass diese Radikalen möglicherweise hochmoderne westliche Waffen irgendwann gegen Israel oder gegen westliche Staaten einsetzen könnten."

Wie aussichtsreich ist eine Einigung?

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Die schiitischen Kämpfer der Hisbollah kämpfen an der Seite von Assad.

(Foto: REUTERS)

Vor allem die EU-Statuten erschweren eine Übereinkunft. Sie fordern ein einstimmiges Votum. Andernfalls gibt es ab dem 1. Juni keine Sanktionen mehr gegen Syrien. Das dürfte vor allem Ländern wie Großbritannien und Frankreich in die Hände spielen. Wahrscheinlicher ist, dass es bei dem Treffen in Brüssel noch gar keine Entscheidung, sondern nur eine Vertagung gibt. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat vorgeschlagen, die Sanktionen um einen Monat zu verlängern, um Zeit zu gewinnen. Als möglicher Kompromiss gilt, nur die Lieferung bestimmter Waffen "zum Schutz der Zivilbevölkerung" zu erlauben. Hoffnungen ruhen auch auf einer von den USA und Russland initiierten Syrien-Konferenz. Für das Treffen ist der 12. Juni im Gespräch.

Wie ist die Lage in Syrien?

Seit Beginn des Bürgerkriegs im März 2011 sind 80.000 Menschen gestorben. Die syrische Opposition geriet in den vergangenen Wochen immer stärker unter den Druck des Regimes. Seit dem Wochenende kämpft auch die libanesische Hisbollah offiziell an der Seite Assads. An der syrischen Westküste gab es am Wochenende schon eine gemeinsame Offensive gegen die Aufständischen. Doch während sich die Schiiten-Kämpfer mit Assad verbünden, gibt es im Libanon auch Muslime sunnitischen Glaubens, die die syrischen Rebellen unterstützen. Bei Kämpfen zwischen Assad-Sympathisanten und -Gegnern starben im Nordlibanon zuletzt 26 Menschen. Dem Land im Westen Syriens droht die Zerreißprobe.

Dann ist der syrische Bürgerkrieg längst zu einem Regionalkonflikt geworden?

Ja. Die Sorge vor einem Flächenbrand ist begründet. Vor dem Libanon wurden schon andere Nachbarländer Syriens in den Konflikt hineingezogen. Die Türkei, die mehrere hunderttausend Flüchtlinge unterbringt und durch wachsende Gewalt im Grenzgebiet betroffen ist, unterstützt die syrischen Rebellen. Der Iran steht dagegen fest hinter Assad. Das Land unterstützt das Regime mit Geld, Waffen und Ausbildern. Jordanien hat bisher zwar nicht offiziell Partei ergriffen, leidet aber immens unter den Folgen des Bürgerkriegs. Die Zahl der derzeit 500.000 Flüchtlinge soll bis Ende 2013 auf 1,2 Millionen steigen. Immer skeptischer schaut auch Israel auf die Vorgänge im Nachbarland. Öffentlich betont der südliche Nachbar Syriens zwar, dass man sich aus dem Konflikt vollständig heraushalten wolle. Die nicht offiziell bestätigten Luftangriffe in Syrien auf mutmaßliche Waffenlieferungen an die Hisbollah sprechen aber eine andere Sprache. Nach Angaben der libanesischen Nachrichtenagentur NNA wurde am Sonntag vom Südlibanon aus auch eine Rakete auf Israel gefeuert.

Quelle: n-tv.de, mit dpa/AFP

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