Politik

Ohne Verfassung und Regierung Tabula rasa auf Fidschi-Inseln

Die Fidschi-Inseln im Pazifik haben keine Verfassung, keine Regierung und keine Justiz mehr. Präsident Ratu Josefa Iloilo setzte die Verfassung aus dem Jahr 1997 außer Kraft und entließ alle Richter, nachdem ein Berufungsgericht die Militärregierung für illegal erklärt hatte.

Der Präsident, hinter dem der selbst ernannte Regierungs- und Armeechef Voreqe Bainimarama steht, stellte demokratische Wahlen frühestens in fünf Jahren in Aussicht, berichtete das Nachrichtenportal Fijivillage aus der Hauptstadt Suva.

Zugleich kündigte Iloilo an, er werde in den nächsten Tagen eine Übergangsregierung berufen. Sich selbst ernannte er in seiner Rede zum Staatsoberhaupt. Das Parlament der Fidschi-Inseln musste Iloilo nicht abschaffen - das wurde bereits beim Staatsstreich im Dezember 2006 aufgelöst.

Internationale Proteste

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief die 837.000 Einwohner zur Ruhe auf und appellierte an den Präsidenten, die Menschenrechte zu wahren und die Gerichte zu respektieren. Der neuseeländische Außenminister Murray McCully kritisierte die Vorgänge scharf. "Das wird die wirtschaftlichen Probleme der Fidschi-Inseln weiter verschärfen", sagte er.

Bainimarama hatte die gewählte Regierung von Ministerpräsident Laisenia Qarase 2006 unter dem Vorwurf der Korruption und Diskriminierung der indischen Minderheit gestürzt. Er ignorierte Aufrufe der Nachbarländer Neuseeland und Australien, der EU, der USA und des Forums der Inselstaaten im Pazifik, die Demokratie wiederherzustellen.

Der von ihm erst gestürzte, dann wieder eingesetzte Präsident Iloilo sagte am Freitag, Bainimarama habe seine Sache "extrem gut gemacht, neue Ideen entwickelt, und das Leben der Einwohner verbessert". Die Fidschi-Inseln haben in den vergangenen 22 Jahren vier Meutereien und Putsche erlebt.

Die südpazifischen Fidschi-Inseln bestehen aus 332 Inseln. Mehr als ein Drittel der Bevölkerung sind Inder. Die einstige britische Kolonie ist seit 1970 unabhängig.

Quelle: ntv.de

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