Politik

Alter Sprit in neuen Schläuchen Tankstellen holen Super zurück

Die Kraftstoffpreise kratzen schon jetzt am Rekordhoch.

Die Kraftstoffpreise kratzen schon jetzt am Rekordhoch.

(Foto: dapd)

Nach der allgemeinen Verunsicherung wegen der E10-Einführung kehren die Mineralölunternehmen zum alten Superbenzin E5 zurück. Allerdings muss der Autofahrer dafür tief in die Tasche greifen, denn das alte Super ist jetzt zum Preis von Super-Plus zu haben. Die Unternehmen rechtfertigen dies mit "logistischen Herausforderungen". Die CDU spricht von "Provokation".

Die Autofahrer in Deutschland sind zunehmend verunsichert. Nach dem E10-Debakel gibt es an vielen Tankstellen zwar wieder das gewohnte Superbenzin zu kaufen, doch dafür müssen Verbraucher tiefer in die Tasche greifen. Wie bundesweite Stichproben der "Bild"-Zeitung ergaben, wird der Kraftstoff mit fünf Prozent Ethanol und 95 Oktan häufig zum gleichen Preis angeboten wie das bislang teurere Super Plus (98 Oktan).

Ein "logistisches Problem" haben die Unternehmen bei der Rückkehr zum alten Super-Sprit.

Ein "logistisches Problem" haben die Unternehmen bei der Rückkehr zum alten Super-Sprit.

(Foto: dpa)

Total Deutschland begründete dies mit "logistischen Herausforderungen im Rahmen der E10-Umstellung". Sprecher Manuel Fuchs bestätigte der "Bild": "Wir verkaufen in einigen Regionen Deutschlands Super Plus und Super für denselben Preis." Andernfalls würden Tankstellen "beim herkömmlichen Super 95 leer gekauft". Die CDU wird den Unternehmen eine "Provokation" vor.

Aral rechtfertigte den Preissprung mit einem "höherwertigen Produkt": "Da, wo Super draufsteht, ist noch eine Super-Plus-Qualität drin, die alle Anforderungen an Super 95 E5 erfüllt", wurde Aral-Sprecher Detlef Brandenburg zitiert.

Altmaier sieht Schuld bei Tankstellen

Die Union schlägt derweil einen verschärften Ton gegenüber den Mineralölkonzernen an. "Ich halte dieses Vorgehen in Teilen für eine Provokation", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, in Berlin. Er sehe mit Sorge, dass die Debatte wieder an Schärfe gewinne. Die Schuld dafür sieht er klar bei den Tankstellen. "Ich habe nicht den Eindruck, dass die zuständigen Mineralölkonzerne bislang wirklich ihre Hausaufgaben gemacht und für eine höhere Akzeptanz für E10 gesorgt hätten. Im Gegenteil." Altmaier warf den Firmen neben mangelnder Aufklärung auch eine "provozierende" Preispolitik vor.

E10 wird bleiben

Das E10 wird bleiben. Das ist Gesetz.

Das E10 wird bleiben. Das ist Gesetz.

(Foto: dapd)

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nannte die Erklärungsversuche der Tankstellen-Betreiber teilweise "plump und unbeholfen". Er werde auf jeden Fall an der Einführung von E10-Kraftstoffen festhalte. Die Mineralölwirtschaft werde mit Strafzahlungen belegt, wenn sie die festgelegten Quoten für Biokraftstoffe nicht einhalte, sagte Ramsauer in der ARD. Für die Verunsicherung der Autofahrer sei allein die Informationspolitik der Konzerne verantwortlich.

Deutschland gegen Reform der Diesel-Steuer

Ramsauer bekräftigte zudem das Nein Deutschlands zu einer Reform der Steuer auf Benzin und Diesel. Die Bundesregierung werde der Europäischen Kommission verhindern. Dies sei möglich, da Beschlüsse in Steuerfragen in der EU nur einstimmig getroffen werden könnten. "Da reicht allein das deutsche Nein, um so unsinnige Pläne zu verhindern", sagte Ramsauer. "Ich würde der EU-Kommission empfehlen, sich genau zu überlegen, ob sie morgen überhaupt etwas vorlegt."

Die Pläne der Kommission sehen vor, die Berechnungsgrundlage für die Steuer auf Benzin und Diesel zu ändern. Künftig soll nicht länger ein Steuersatz pro Liter gelten, stattdessen würden Energiegehalt und Kohlendioxidausstoß zur Grundlage gemacht. Weil Diesel einen höheren Energiegehalt hat und der CO2-Ausstoß höher ist, läge die Mindestabgabe auf Diesel künftig über dem Mindest-Steuersatz für Benzin.

Die EU-Kommission ficht das Nein aus Deutschland offenbar nicht an. Sie bleibt bei ihren Plänen für eine neue Besteuerung. Der Eindruck sei falsch, dass der Diesel-Steuersatz in Deutschland deswegen bald angehoben werden müsste, hieß es in Kreisen der EU-Kommission. Wie hoch Diesel besteuert werde, bleibe weiter Sache des nationalen Gesetzgebers. Ihren Richtlinienvorschlag will die Kommission am Mittwoch bekanntmachen. Kanzlerin Angela Merkel hat bereits klargemacht, ihn nicht zu unterstützen.

Kraftstoffpreise ziehen an

Im März mussten die deutschen Verbraucher tiefer in die Tasche greifen als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum März 2010 sind die Preise laut dem Statistischen Bundesamt um 2,1 Prozent nach oben geklettert. Besonders hoch war der Preisanstieg bei Mineralölprodukten: Allein die Kraftstoffe verteuerten sich um 11,2 Prozent. Wobei Diesel mit einem Plus von 19,1 Prozent deutlich stärker zulegte als Benzin, das sich um 8,8 Prozent verteuerte.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa

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