Bei einem Spitzentreffen wollen Union und FDP ihre Streitpunkte abräumen. Bisher jedoch tun sie sich schwer damit, einen Termin zu finden. Nun wird es am Sonntag stattfinden, auch wenn Finanzminister Schäuble dann in Mexiko ist.

Union und FDP wollen am Sonntag in einer Spitzenrunde den Streit über ihre wichtigsten Projekte bis zur Bundestagswahl beilegen. Auf den Termin hätten sich CDU, CSU und FDP  geeinigt, bestätigte die CDU-Parteizentrale.

Um den Termin für die Koalitionsrunde hatte es in den vergangenen Tagen ein längeres Hin und Her gegeben. Der 4. November war jedoch immer wieder als geplanter Tag für das Treffen genannt worden. Ein wichtiger Punkt war zuletzt der Wunsch von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), an der Runde teilzunehmen. Er wird nun nicht dabei sein.

Schäuble reist zum Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) am 4. und 5. November in Mexiko. Es war spekuliert worden, er wolle persönlich am Koalitionstreffen teilnehmen, weil dort haushaltswirksame Entscheidungen fallen sollen.

An dem Treffen im Kanzleramt werden neben den Partei- und Fraktionschefs auch die Generalsekretäre, die Parlamentarischen Geschäftsführer der Regierungsfraktionen, der Kanzleramtschef sowie betroffene Fachminister teilnehmen.

Jede Menge Gesprächsstoff

Bei der mit Spannung erwarteten Sitzung des Koalitionsausschusses soll über mehrere zentrale Projekte wie die Einführung des Betreuungsgeldes, die Abschaffung der Praxisgebühr, eine mögliche Senkung der Krankenkassenbeiträge und ein Rentenkonzept zum Kampf gegen Altersarmut entschieden werden.

Der Koalitionsausschuss hat sich 2012 erst zweimal getroffen - im März und im Juni. Im Koalitionsvertrag von 2009 hatten CDU, CSU und FDP noch festgelegt, sie wollten sich zu Beginn jeder Sitzungswoche in diesem Rahmen treffen, um "ihre Arbeit in Parlament und Regierung laufend und umfassend miteinander abstimmen und zu Verfahrens-, Sach- und Personalfragen Konsens herstellen" zu können.