Die Bundesregierung vereinbart erstmals eine Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien, um etwa Informationen über Terrornetzwerke auszutauschen.

Erstmals hat die Bundesregierung mit Saudi-Arabien ein Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung geschlossen. Nach Angaben der deutschen Botschaft in Riad wurde das Sicherheitsabkommen, in dem es unter anderem um den Austausch von Informationen in Sachen Terrorfinanzierung und Geldwäsche geht, am Mittwochabend von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und seinem saudischen Amtskollegen Prinz Naif bin Abdulasis unterzeichnet.

Schäuble, der am Abend bei der Innenministerkonferenz der G8-Staaten in Rom erwartet wurde, sprach zudem mit dem Sohn von Prinz Naif, dem Vize-Innenminister Prinz Mohammed bin Naif bin Abdulasis und dem ehemaligen Geheimdienstchef Prinz Turki al-Faisal.

Streit um Religionsgelehrten

Das Gespräch drehte sich auch um den Fall des saudischen Religionsgelehrten Abdullah Ibn Dschibrien, der sich derzeit in Berlin einer medizinischen Behandlung unterzieht. Schiiten aus dem Irak wollen, dass gegen ihn in Berlin ein Verfahren eröffnet wird, weil er islamische Rechtsgutachten ("Fatwas") erlassen haben soll, in denen er die Anhänger des schiitischen Glaubens beleidige und die Muslime zum Kampf im Irak aufrufe. Die saudische Zeitung "Al- Iktisadija" berichtete, Prinz Naif habe seinen Gästen erklärt, dass die Anschuldigung gegen den Scheich falsch seien und dass dieser in Saudi-Arabien kein öffentliches Amt bekleide.

Schäuble sicherte Prinz Naif nach Angaben aus Diplomatenkreisen zu, dass die Sicherheit des Scheichs während dessen Aufenthalt in Deutschland gewährleistet sei. Der Sohn des Religionsgelehrten, Abdulrahman Ibn Abdullah, sagte: "Wir sind zufrieden mit dem, was Prinz Naif gesagt hat. (...) Bis jetzt haben wir kein offizielles Dokument (in Bezug auf eine Anklage) erhalten. Die Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden ist hervorragend." Scheich Abdullah Ibn Dschibrien gehört als Mitglied des saudischen Komitees für islamische Rechtsgutachten und Forschung zu den einflussreichsten sunnitischen Klerikern von Saudi-Arabien.

Gespräche über Guantánamo

Schäuble sprach mit dem saudischen Innenminister auch über die Zukunft der Häftlinge in dem US-Militärgefängnis Guantánamo, die nach Ansicht von Beobachtern auch bei dem G8-Treffen in Rom Thema sein wird. Prinz Naif äußerte außerdem den Wunsch, die Erteilung von Visa für saudische Staatsbürger durch die deutsche Botschaft in Riad solle künftig beschleunigt werden. Schäuble versprach, dies zu prüfen und mit den Vertretern der anderen Schengen-Staaten zu besprechen.

Zahlreiche Mitglieder des islamistischen Terrornetzes Al Kaida von Osama bin Laden stammen aus Saudi-Arabien. Das islamische Königreich hat in den vergangenen sechs Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Anschläge der Al-Kaida-Terroristen im eigenen Land zu beenden, die sich vor allem gegen westliche Ausländer und die Polizei richten.