Klare Worte der Regierung bewirken offenbar nicht viel. In der Rentendebatte meldete sich nun Sachsens Ministerpräsident Tillich zu Wort und unterstützt Wirtschaftsminister Brüderle.

Trotz der klaren Absage der Bundesregierung hält die Debatte über eine Abschaffung der Rentengarantie an. Unterstützung für seinen viel kritisierten Vorstoß erhielt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich. "Eine Rentengarantie wird es auf Dauer so nicht mehr geben, weil die jungen Menschen nicht auf Dauer derart belastet werden können", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". Die Garantie sei immer eine temporäre Maßnahme gewesen.

CSU-Chef Horst Seehofer dagegen wies Forderungen aus FDP und CDU nach einer Abschaffung der Rentengarantie zurück. Die Debatte sei völlig unbegründet und führe nur zu Verunsicherung, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Frankfurter Rundschau". "Rentenkürzungen stehen objektiv nicht an und würden von der CSU auch unter keinen Umständen mitgetragen."

Brüderle will die erst 2009 eingeführte Rentengarantie aufgeben, nach der Kürzungen der Altersbezüge ausgeschlossen werden. Dagegen protestierten Verbände und Opposition. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte am Montag erklärt, die Forderung stehe nicht im Koalitionsvertrag und damit auch nicht auf der Agenda der Bundesregierung.

Tillich sagte, die Union habe das gemeinsame Ziel, dass der erworbene Rentenanspruch erhalten bleibe. "Angesichts einer alternden Bevölkerung müssen wir darüber diskutieren, ob wir eine Grundrente brauchen, die vollständig durch Steuern finanziert ist."

"Gespensterdebatte"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte erst kürzlich ein Ende der Diskussion um die Rentenschutzklausel gefordert: "Mit dieser Gespensterdebatte muss sofort Schluss sein. Eine Abschaffung der Rentengarantie kommt für die CSU überhaupt nicht in Frage", sagte Dobrindt am Dienstag in München. Rentenpolitik brauche "Verlässlichkeit und keinen Schlingerkurs".