Wie viel Einfluss haben Lobbyisten auf die deutsche Politik? Nach Ansicht der Anti-Korruptions-Organisation Transparency deutlich zu viel, weshalb sie klare Regel vorschlägt - und Strafen für "schwarze Schafe"

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency fordert strengere Lobby-Spielregeln für Politik und Wirtschaft, um Mauscheleien zu verhindern. So sollten Gesetze künftig eine Art "Lobby-Fußabdruck" enthalten, in dem vermerkt wird, welche Verbände oder Firmen konkret die Arbeit der Beamten beeinflusst haben.

Zudem sollen PR-Agenturen, Unternehmen und Anwaltskanzleien verpflichtet werden, Details zu ihrer Arbeit - wie etwa die Finanzierung von Kampagnen - in einem Lobbyregister zu veröffentlichen. "Schwarze Schafe" solle dann ein unabhängiger Lobby-Beauftragter des Bundestages bestrafen. "Wir brauchen endlich eine wirksame Regulierung des Lobbyismus in Deutschland", sagte die Chefin von Transparency International Deutschland, Edda Müller, bei der Vorstellung eines Länderberichts.

Bei dem Lobbyregister sollten sich alle Vertreter von Verbänden, Firmen, PR-Agenturen, Denkfabriken, Anwaltskanzleien, Forschungseinrichtungen, Kirchen, Stiftungen oder Nichtregierungsorganisationen anmelden müssen, die Kontakt zu Abgeordneten oder Ministerialbeamten suchen und bei diesen für ihre Interessen und Positionen werben wollen. "Die Öffentlichkeit muss über den Austausch von Politik und Interessen informiert werden", erklärte der Autor des Berichts, Rudolf Speth.

Aus der öffentlich einsehbaren Lobbyisten-Liste soll nach Meinung von Transparency hervorgehen, für wen die Interessenvertreter jeweils tätig sind und wie sie finanziert werden. Außerdem soll die Eintragung mit der Einwilligung in einen Verhaltenskodex einhergehen; Verstöße dagegen sollen wiederum mit Sanktionen bestraft werden können. Ein Register müsste laut Darstellung von Transparency parallel sowohl von der Bundestagsverwaltung als auch von der Regierung gepflegt werden, da beide wegen der politischen Gewaltenteilung getrennt arbeiten.

Längere Sperrfrist für Minister

Bei Wechseln von Ministern in die Wirtschaft hält Transparency eine Sperrfrist von drei Jahren für angebracht. Die Koalition aus Union und SPD plant eine Abkühlphase von in der Regel zwölf Monaten. "Wir halten das für unzureichend", meinte Müller. Zuletzt sorgte der Wechsel von Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zum Versicherungskonzern Allianz für Diskussionen.

Der Autor der Studie "Lobbyismus in Deutschland", Rudolf Speth von der Freien Universität Berlin, erklärte, die Einflussnahme auf die Politik habe sich verändert. Waren früher Verbände und Gewerkschaften wichtige Strippenzieher, sind es heute Unternehmen, die PR-Profis oder Anwälte beauftragen. Im Frühjahr 2015 will Transparency die Ergebnisse aus Deutschland mit 18 anderen EU-Ländern vergleichen