Politik

Syrische Opposition tief zerstritten Treffen endet in wüster Prügelei

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Die syrische Opposition kann sich einfach nicht zusammenraufen.

(Foto: AP)

Bei einem Treffen der syrischen Opposition in Kairo kommt es zum Eklat. Weil die Konferenz nicht den Status der syrischen Kurden als ethnische Minderheit anerkennen will, eskaliert die Situation. Plötzlich fliegen die Fäuste, wüste Beleidigungen werden ausgetauscht. Das Personal des Veranstaltungshotels versucht hektisch, das Mobiliar zu retten.

Die ohnehin gespaltene syrische Opposition liefert einen weiteren Beleg für ihre Zerrissenheit. Ein Treffen in Kairo endete im Chaos. Delegierte verprügelten einander und beschimpften sich derart wüst, dass Frauen im Saal zu weinen begannen. Beschäftigte des Veranstaltungsortes, eines Hotels, brachten Tische und Stühle in Sicherheit, als aufgebrachte Gegner von Präsident Baschar al-Assad aufeinander losgingen.

Auslöser der Unruhe war die Entscheidung der syrischen Kurden, das Treffen zu verlassen. Vertreter der ethnischen Minderheit seien gegangen, weil die Konferenz ihren Status nicht habe anerkennen wollen, sagte Abdel Asis Othman vom Nationalen Kurdenrat.

Nach Angaben anderer Delegierter stritten die Oppositionellen vor allem über die Frage, ob man ein Eingreifen nach Kapitel VII der UN-Charta fordern soll, was einen Militäreinsatz zum Schutz von Zivilisten erlaubt. Der Nachrichtensender Al-Dschasira meldete, Diskussionen habe es auch über die Frage gegeben, ob das neue Syrien ein "säkularer Staat" oder ein "ziviler Staat" sein solle.

"Das ist einfach nur traurig und wird negative Folgen für alle Parteien haben", sagte der 27-jährige Widerständler Gawad al-Chatib. "Die Oppositionsbewegung steht dumm da und die Demonstranten auf der Straße werden demoralisiert."

Einig nur in einem Punkt

Weil es bislang nicht gelang, die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen hinter einer Führung zu versammeln, ringt die Opposition in Syrien weiter um internationale Anerkennung. Die Spaltung der Regierungsgegner gilt als einer der Gründe, warum sich Assad trotz des seit mehr als 16 Monaten andauernden Volksaufstands länger als andere unter Druck geratene Staatschefs in der Region an der Macht halten konnte. Assad profitiert auch von der Uneinigkeit der internationalen Gemeinschaft.

Dennoch gelang es in Kairo, sich auf die Formel zu einigen, dass Machthaber Assad gestürzt werden müsse. Auch müssten die Deserteure der Freien Syrischen Armee unterstützt werden. "Wir sind übereingekommen, dass das Lösen des Problems mit dem Abgang des Assad-Regimes und seiner Regierung, dem Schutz der Zivilisten und der Unterstützung des Freien Syrischen Armee beginnt", sagte der Oppositionelle Kamal Labwani bei der Verlesung der Abschlusserklärung. Der Chef des Syrischen Nationalrats, Abdel Baset Seida, erklärte, es sei bedeutungslos, über eine Regierung des nationalen Einheit zu reden, solange Assad noch an der Macht sei.

Menschenrechtsrat befasst sich mit Situation in Syrien

Indessen haben die Vereinigten Staaten vor dem UN-Menschenrechtsrat einen Resolutionsentwurf eingebracht, der eine internationale Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Syrien fordert. Wegen der fehlenden Umsetzung des Annan-Plans seien die Auswirkungen auf die Menschenrechte "alarmierend", heißt es in dem Text, über den bei der letzten Sitzung des Rats vor der Sommerpause abgestimmt werden soll.

Der Sechs-Punkte-Plan des internationalen Sonderbeauftragten Kofi Annan, der eine Waffenruhe und einen Dialog zwischen Regierung und Opposition vorsieht, müsse bedingungslos umgesetzt werden, forderten die USA. Der Resolutionsentwurf verurteilt die "systematischen" Menschenrechtsverstöße in Syrien, deren Opfer häufig Zivilisten und vor allem Kinder seien. Demnach könnten die Verantwortlichen für "Kriegsverbrechen" zur Rechenschaft gezogen werden.

Human-Rights-Watch-Bericht erschüttert

Der Text lobt zudem den Plan zur Einsetzung einer Übergangsregierung, den die UN-Vetomächte und mehrere arabische Staaten am Samstag in Genf ausgearbeitet hatten. Seit Beginn der Protestbewegung im März 2011 konnten sich die 47 Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrat noch nicht auf eine Resolution einigen. Im August 2011 beschloss der Rat die Entsendung einer internationalen Delegation, die aber bis heute nicht nach Syrien reisen durfte.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hatte Syrien vorgeworfen, in möglicherweise Tausenden von Gefängnissen Regimegegner zu foltern. Zu den Foltermethoden gehörten das Ausreißen von Fingernägeln, das Aufhängen an der Decke über mehrere Stunden sowie das Übergießen von Gefangenen mit Batteriesäure oder heißem Wasser, listet HRW in einem Bericht auf.

Quelle: ntv.de, rts/AFP/dpa

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