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Wie viel Macht sollte die Polizei im Lande haben? Die türkische Regierungspartei AKP und die Opposition sind da durchaus und erkennbar unterschiedlicher Auffassung.
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Die Meinungen gehen so sehr auseinander, dass mehrere Politiker nach handfesten Debatten im Parlament behandelt werden müssen.
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Einer von ihnen ist der Abgeordnete Ertugrul Kürkcü von der Kurdenpartei HDP. Er berichtet, AKP-Politiker hätten die Oppositionsvertreter unter anderem mit Stühlen attackiert. Auch Gläser sollen geflogen sein. Kürkcü sagte, die AKP habe im Plenum demonstriert, wie sich die Polizei bei einer Annahme des Gesetzespakets auf den Straßen der Türkei verhalten werde.
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Wer jedoch glaubt, dass die Polizeireform die einzige Frage ist, an der sich im türkischen Parlament Tumulte entzünden können, liegt falsch. Szenen wie diese gibt es hier immer wieder.
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Ankara, 30. März 2012: Die Abgeordneten der AKP und der oppositionellen CHP sind sich nicht grün in der Frage, ob an Schulen freiwilliger Islamunterricht angeboten werden soll - ein ganz offensichtlich heiß debattiertes Thema.
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(Foto: REUTERS)
Die türkischen Volksvertreter greifen immer wieder zum Äußersten, wenn ihnen die verbalen Argumente ausgehen. Schon Anfang Februar 2012 ...
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... gab es im Plenum Massenkeile. Die beiden Fälle sind keine Ausnahme. Ein Blick in die Archive beweist: Raufereien ...
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... sind in Ankara ein immer wieder angewendetes Mittel der Mehrheitsfindung.
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Da wird gedroht, ...
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... geschubst ...
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... und geknufft.
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Doch hier sollte keinesfalls der Eindruck entstehen, nur die Türken holen bei Debatten besonders weit aus.
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Auch in Griechenland liegen mitunter die Nerven blank. Nachdem ...
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... dieser sympathische junge Mann von der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte, Sprecher Illias Kasidiaris, der linken Abgeordneten Rena Dourou während einer Talkshow ein Glas Wasser ins Gesicht geschüttet hat, nimmt er sich den Erzfeind vor.
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Der ist an diesem Abend in Gestalt von Liana Kanelli anwesend, eine Kommunistin mit ebenfalls temperamentvollem Gemüt.
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Aber gegen die Argumente von Kasidiaris kann auch sie nichts ausrichten. Der verlässt die üblichen Pfade der Diskussion, steht wütend auf, ohrfeigt sie zweimal und verpasst ihr mit voller Wucht einen Fausthieb.
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Doch wie dieses Foto beweist, zeigen Parlamentarier einander auch in Bolivien, was eine Harke ist. Im konkreten Fall geigt ein Abgeordneter der Partei von Präsident Evo Morales (in traditioneller Kleidung) einem Oppositionsmann die Meinung.
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Feurige Diskussionen führen auch die Mexikaner. Im November 2006 wollen linke Abgeordnete mit einer Übernahme des Podiums gegen die Amtseinführung des damals neu gewählten Präsidenten Felipe Calderón protestieren.
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Blank liegen die Nerven auch gerne mal bei italienischen Volksvertretern.
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Üblich ist es ja eher, den politischen Gegner mit Fakten und dem besseren Konzept ruhigzustellen. Wenn aber beides fehlt, ...
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... muss eben rohe Gewalt walten.
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Mit Schlägen muss auch rechnen, wer sich im somalischen Parlament gegen die Mehrheit stellt. 2011 stimmten 287 von 290 Abgeordneten gegen den Parlamentsvorsitzenden Sharif Hassan Sheikh Aden. Die drei, die sich für ihn aussprachen, ...
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... wünschten sich bald, sich doch bloß der Mehrheit angeschlossen zu haben.
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Wenn hierzulande von "wehrhafter Demokratie" die Rede ist, dann ist etwas anderes gemeint, ...
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... als das, was die Parlamentarier in Sri Lanka darunter verstehen. Haushaltsverhandlungen werden ja gerne mit harten Bandagen geführt. Aber so wild muss es ja dann doch nicht zugehen.
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Zur Sache ging es auch im November 2011 in Südkorea, als der Abgeordnete Kim Sun-dong einen Kanister Tränengas im Parlament zur Detonation brachte. Er wollte ein Freihandelsabkommen mit den USA verhindern.
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Schon kurz zuvor okkupierten Oppositionelle das Plenum, um gegen den Vertrag zu protestieren.
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Prügeleien unter Volksvertretern haben in Südkorea übrigens eine unrühmliche Tradition.
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Was anmutet wie Slapstick, ist bei aller Komik natürlich höchst betrüblich. Zumal Südkorea zu einer der gefestigten Demokratien im asiatischen Raum zählt.
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Wenn sich Südkoreas Parlamentarier gegenseitig an den Kragen gehen, dann geht es ...
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... wie in unserem ersten Beispiel oft um Verträge, die mit den USA geschlossen werden. Hier verpasst ein Oppositionsabgeordneter einem Wachmann eine Abreibung.
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Hintergrund auch hier: Die Partei hatte den Sessel des Parlamentspräsidenten in Beschlag genommen, um damit ein Wirtschaftsbündnis mit den USA zu unterbinden. Die Sicherheitsleute hatten versucht, für Ordnung zu sorgen.
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Wenn die Südkoreaner zum Nahkampf übergehen, ...
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... bleibt kein Auge trocken.
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Dass es bei den wüsten Tumulten auch immer wieder ...
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... zu Verletzungen kommt, ist nicht weiter verwunderlich.
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So befinden wir uns ja schließlich in einer Weltregion, in der Kampfsportarten ...
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.... zum guten Ton gehören.
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Die Ausschreitungen machen da auch nicht vor Frauen Halt.
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Selbiges gilt für Damen, die in Taipeh, der Hauptstadt Taiwans, die Belange der Bürger vertreten. Dass auch hier ...
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... eine Gefahrenzulage an Sitzungstagen sinnvoll, aber teuer wäre, zeigen diese Bilder.
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Auch in Taiwan sind dabei Verletzungen immer wieder an der Tagesordnung.
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Böse Zungen behaupten, die Taiwaner dürsten nach der medialen Aufmerksamkeit, die solche Szenen mit sich bringen.
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Unter den Augen von Volksheld Chiang Kai-shek sehen tatsächlich manche Rangeleien aus wie gestellt. Im Juni 2010 gab es hier einen Massenaufstand, ...
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... bei dem Abgeordnete der oppositionellen DPP versuchten, die regierenden Nationalisten "von ihrer Meinung zu überzeugen". Gegenstände flogen, Wasser wurde verspritzt, ...
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... mit Tritten traktierten die politischen Gegner einander. Zwei Politiker mussten anschließend ins Krankenhaus eingeliefert werden.
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Hintergrund war der Streit über ein Handelsabkommen mit dem verhassten China - und das in Zeiten des Wahlkampfs.
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Wer glaubt, turbulente Szenen gibt es lediglich in fernöstlichen Abgeordnetenhäusern, der sollte sich folgende Szenen zu Gemüte führen.
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Der stellvertretende Vorsitzende der ukrainischen Werchowna Rada, Adam Martynyuk, macht hier den Abgeordneten Oleg Lyashko im Mai 2011 mundtot. Der wollte nicht akzeptieren, dass ihm unangemeldet nicht das Wort erteilt wurde.
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Der Spruch "Wer nicht hören will, muss fühlen", galt auch für einen anderen ukrainischen Abgeordneten im Dezember 2010. Damals ging es um den Umgang mit Ex-Premierministerin Julia Timoschenko. Nach einer Keilerei kamen die Sanitäter zum Einsatz.
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Die Legislaturperiode stand ohnehin unter keinem guten Stern. Schon bei der Eröffnungssitzung im September 2010 ging es ordentlich zur Sache.
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Ähnlich hitzig verlief im April 2010 die Debatte darüber, ob der russischen Marine der Aufenthalt in einem ukrainischen Hafen gewährt werden solle oder nicht. Vor dieser Rudelbildung hatte die Opposition im Plenarsaal mit Eiern und Rauchbomben geworfen.
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Dass die Ukrainer auf dem Weg zu einer gesitteten demokratischen Kultur noch ein bisschen Arbeit zu erledigen haben, ...
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... belegen Bilder wie diese aus den Jahren 2008, ...
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... 2006 und ...
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... 2005. Auch wenn es etwas langweiliger ist, ...
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(Foto: picture alliance / dpa)
... lobt man sich doch da die Behäbigkeit deutscher Sitzungswochen.
Wenn Plenarsäle zu Boxbuden werden Prügel-Politiker liefern sich Nahkämpfe
In deutschen Parlamenten gibt es Regeln: Anträge, Redezeiten, Ordnungsrufe. In anderen Ländern gibt es das zwar auch. Zuletzt in der Türkei, aber auch in anderen Volksvertretungen, zeigt man sich aber viel lieber direkter, was man denkt.
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