Politik

NSA-Spionage-Affäre Treffen mit Snowden ist Regierung zu heikel

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Nach der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste unterrichtet die Kanzleramtsminister Pofalla die Presse.

(Foto: dpa)

Dass sich die Bundesregierung gegen ein Asylgesuch Edward Snowdens sperrt, ist bekannt. Auch ein Treffen mit dem NSA-Enthüller wird es in Deutschland wohl nicht geben. Wenn überhaupt, komme eine Befragung Snowdens nur an seinem Asylort in Frage - wie das ablaufen könnte, muss noch geklärt werden.

Eine Aufnahme des ehemaligen Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden in Deutschland ist vorerst vom Tisch: Bei der Aufklärung der NSA-Ausspähaffäre will das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages vo rerst auf eine Befragung des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters in Deutschland verzichten. "Eine Befragung in Deutschland steht im Augenblick nicht zur Debatte", sagte der Vorsitzende des für Geheimdienstkontrolle zuständigen Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), nach einer Sondersitzung in Berlin.

Das Gremium richte aber "einvernehmlich" die Bitte an die Bundesregierung, die Möglichkeit einer Befragung Snowdens in Moskau zu prüfen, sagte Oppermann weiter. Es müsse sichergestellt werden, dass eine solche Befragung Snowden an seinem Asylort nicht "in Schwierigkeiten" bringe. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte eine solche Prüfung umgehend zu: "Das werden wir jetzt innerhalb der Bundesregierung prüfen." Nach der Sitzung bekräftigte er die Haltung der Bundesregierung, dass Snowden nicht in Deutschland Asyl erhalten könne.

Ganz anders sieht das der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, der Snowden in der vergangenen Woche in Moskau getroffen hatte. Selbstverständlich könne man Snowden in Deutschland aufnehmen. "Man muss es nur wirklich wollen", sagte er. Deutschland sei Snowden zu Dank verpflichtet. "Sonst würde das Handy der Kanzlerin immer noch abgehört."

Lon Snowden hat kein Vertrauen in Bundesregierung

Lon Snowden, Vater von Edward Snowden, dürfte die unveränderte Haltung der Bundesrepublik dagegen bestätigen. Wie das Nachrichtenmagazin "Stern" berichtet, rät der 53-Jährige seinem Sohn ab, in Deutschland Zuflucht zu suchen. Er habe wenig Zutrauen zu der Politik der Bundesregierung, sagte er dem Magazin. Zwar sei er den deutschen Bürgern dankbar, schließlich seien sie als "Erste aufgestanden" gegen die Abhörpraktiken der US-Geheimdienste, die sein Sohn zu enthüllen half. Die deutsche Regierung habe sich erst empört, als bekannt wurde, dass das Telefon der Kanzlerin abgehört worden sei, so Snowdens Vater.

An der PKGr-Sitzung nahmen auch die Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamts für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, teil. Sie berichteten dem Gremium über die Gespräche, die sie in den vergangenen Tagen in Washington geführt hatten. Dabei ging es auch um ein "No-Spy-Abkommen", mit dem Washington und Berlin auf gegenseitige Spionage verzichten wollen.

Das geplante Abkommen biete "die einmalige Chance, verloren gegangenes Vertrauen wiederzugewinnen", sagte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) nach der Sitzung. Die nach Washington entsandten Delegationen der Bundesregierung und der deutschen Geheimdienste hätten den Eindruck gewonnen, dass das Weiße Haus die politische Dimension der Spähaffäre "voll erkannt" habe.

EU-Asyl für Snowden

Indes forderte der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz die EU-Staaten auf, Snowden gemeinsam Asyl zu gewähren. Das Europäische Parlament habe einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, weil mehrere Länder betroffen seien, sagte er. "Es wäre sinnvoll, wenn Snowden vor diesem Ausschuss aussagt. Dann müsste sich die Kommission in Abstimmung mit dem Rat dafür einsetzen, dass Snowden ein Aufenthaltsrecht bekommt. An dieser Stelle könnte Europa deutlich zeigen, dass es eine Macht ist und sich so etwas nicht gefallen lässt."

Quelle: n-tv.de, jmü/dsi/AFP/dpa

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