Politik

Angespannte Lage in Hongkong Trump: China bringt Truppen in Stellung

Die Protestwelle in Hongkong ebbt nicht ab. Peking mahnt deshalb, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone müsse wiederhergestellt werden. Spielen dabei auch militärische Optionen eine Rolle? Die US-Regierung deutet das zumindest an.

Angesichts der anhaltenden regierungskritischen Proteste in Hongkong hat US-Präsident Donald Trump darauf hingewiesen, dass China aktuell Truppen an der Grenze zu der Metropole in Stellung bringt. Darüber sei er von den US-Geheimdiensten informiert worden, so Trump. Alle Parteien sollten in dieser Lage Ruhe bewahren und für Sicherheit sorgen, schrieb Trump weiter.

Kurz zuvor hatte Trump vor Journalisten im Hinblick auf die angespannte Lage gesagt: "Ich hoffe, niemand wird verletzt. Ich hoffe, niemand wird getötet."

Verschiedene Medien hatten zuletzt über eine zunehmende Präsenz chinesischen Militärs an der Grenze zu Hongkong berichtet. Zu Beginn der Woche verbreiteten auch Staatsmedien Videos von gepanzerten Fahrzeugen der paramilitärischen Polizei, die in Shenzhen an der Grenze zusammengezogen wurden. Es habe sich um eine Übung gehandelt, hieß es dazu.

In Hongkong kommt es seit mehr zwei Monaten immer wieder zu massiven regierungskritischen Protesten, die regelmäßig mit Ausschreitungen enden. Auslöser war ein - inzwischen auf Eis gelegter - Gesetzentwurf der Regierung zur erleichterten Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Die Proteste entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung.

Flugzeuge landen wieder

Am Dienstag war es bei Protesten Tausender Regierungskritiker im Flughafen Hongkong zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Dutzende Beamte mit Schlagstöcken, Helmen und Schilden drangen in den von Aktivisten besetzten Airport ein, der wegen der Blockade stundenlang komplett lahmgelegt war.

In der Nacht (Ortszeit) beruhigte sich die Lage wieder. Die meisten Aktivisten gingen nach Hause, auch die Polizei zog sich zurück. Auf dem Flughafen landeten wieder Flugzeuge. Der Flughafen ist das zentrale Drehkreuz für Langstreckenflüge über China und Südostasien.

USA: China lässt US-Kriegsschiffe nicht in Hafen

Die chinesische Regierung verweigerte nach Angaben des US-Außenministeriums zwei amerikanischen Kriegsschiffen einen Aufenthalt im Hafen von Hongkong - inmitten der angespannten Lage in der Region. Die Regierung in Peking habe entsprechende Anfragen abgelehnt, hieß es. Der Aufenthalt der beiden Schiffe in Hongkong sei "in den nächsten paar Wochen" geplant gewesen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Die US-Seite verwies für weitere Details an die Regierung Chinas.

Das Verhältnis beider Länder ist derzeit durch erbitterte Handelskämpfe sehr belastet. Auch im Zusammenhang mit den Protesten der Regierungskritiker in Hongkong hatte es zuletzt Streit zwischen beiden Seiten gegeben. Hintergrund war das Treffen einer US-Diplomatin mit Aktivisten in Hongkong gewesen - was China als unangemessene Einmischung kritisierte.

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Diese Rechte sehen viele nun in Gefahr.

Maas: "Dinge eskalieren"

Deutschlands Außenminister Heiko Maas äußerte sich ebenfalls besorgt. "Die Dinge eskalieren immer mehr. Deswegen kann man nur appellieren, dass sich alle Seiten zurücknehmen", sagte er bei einem Besuch in New York. "Wichtig wird für uns allerdings auch bleiben, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt wird."

Chinas Regierung hatte zuletzt immer energischer gemahnt, die Ordnung in der Sonderverwaltungszone wieder herzustellen und die Gewalt zu beenden.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

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