Politik

Haushaltsstreit wegen Mauerbau Trump droht mit "government shutdown"

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An vielen Stellen sind die USA (l.) und Mexiko bereits durch weitreichende Grenzschutzanlagen voneinander getrennt. Hier im Bild: die mexikanische Stadt Mexicali.

(Foto: picture alliance / Gerald L Nino)

Da Mexiko die von Donald Trump geplante Mauer nicht bezahlen will, ist deren Finanzierung noch immer offen. Deshalb plant der US-Präsident jetzt, das Geld vorzuschießen. Doch solch einen Haushaltsentwurf wollen die Demokraten nicht bewilligen.

Die US-Regierung hat erneut ein Veto von Präsident Donald Trump gegen den Haushaltsentwurf in den Raum gestellt, sollte das Geld für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht bewilligt werden. Die Republikaner seien bereit, den Demokraten bei der Gesundheitsreform entgegenzukommen, wenn diese im Gegenzug für die Finanzierung der Mauer stimmen würden, sagte der Haushaltschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, am Sonntag.

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Ob Trump damit eine Zahlungsunfähigkeit der Regierung am kommenden Samstag riskieren werde, wisse er noch nicht, sagte Mulvaney. Sollte bis Samstag das Haushaltsgesetz nicht verabschiedet sein, droht ein sogenannter government shutdown - eine komplette Lähmung der Bundesinstitutionen. Am selben Tag ist Trump 100 Tage im Amt und plant eine Rede an die Nation und eine "Amerika zuerst"-Kundgebung.

Der demokratische Senator Dick Durbin sagte dem Nachrichtensender CNN, er hoffe, dass der Präsident nicht wegen "seines haarsträubenden Vorschlags eine Mauer an der mexikanischen Grenze zu bauen" eine Blockade der Regierung riskiere. Dies wäre sonst der "Gipfel der Unverantwortlichkeit".

"Mexiko wird in irgendeiner Form zahlen"

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, eine Mauer gegen illegale Einwanderer bauen und die mexikanische Regierung dafür bezahlen zu lassen. Da das Nachbarland eine Beteiligung an den Kosten aber strikt ablehnt, sieht der US-Präsident keine Alternative mehr zu einer Vorfinanzierung durch die USA. "Letztendlich, aber zu einem späteren Zeitpunkt, damit wir jetzt schnell starten können, wird Mexiko in irgendeiner Form für die dringend benötigte Grenzmauer zahlen", schrieb er auf Twitter.

Anders als die Republikaner weigern sich die Demokraten allerdings, im Haushaltsgesetz Gelder für den Mauerbau einzuplanen. Trump warf ihnen deswegen eine Blockadehaltung vor, obwohl mit der Mauer seiner Meinung nach der Drogenhandel und das Einsickern krimineller Banden eingedämmt würden.

Stillstand der Bundesverwaltung

In dem vorläufigen Budgetentwurf für dieses und das kommende Jahr sind jeweils vier Milliarden Dollar für die Mauer vorgesehen. Schätzungen gehen von Baukosten für das umstrittene Mammutprojekt von rund 15 Milliarden Dollar aus.

Der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern war 2013 in den ersten "government shutdown" seit Mitte der 90er Jahre gegipfelt. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

Quelle: ntv.de, chr/dpa/AFP