Wird der Chefstratege gestutzt? Trump entfernt Bannon aus Sicherheitsrat
05.04.2017, 17:54 Uhr
Steve Bannon hat dem "Trumpismus" einen ideologischen Überbau gegeben.
(Foto: REUTERS)
Steve Bannon gilt als einer der wichtigsten Einflüsterer von US-Präsident Trump. Für Aufsehen sorgt daher die Meldung, dass er dem nationalen Sicherheitsrat der USA nicht mehr angehört. Das könnte bedeuten, dass sein Stern gesunken ist.
Der Chefstratege von US-Präsident Trump, Steve Bannon, gehört dem nationalen Sicherheitsrat der USA nicht mehr an. Was dies konkret für die Rolle dieses umstrittenen Politikers bedeutet, ist allerdings noch unklar.
Der nationale Sicherheitsrat der USA berät den US-Präsidenten in wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. In einem aufsehenerregenden Schritt hatte Trump Bannon Ende Januar in das "Principals Committee", einer Unterabteilung des Rates, berufen. Gleichzeitig entzog er dem Nationalen Geheimdienstdirektor Dan Coats sowie Generalstabschef Joseph Dunford ihre permanenten Sitze.
Auch dieser Schritt sei rückgängig gemacht worden, meldet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Coats und Dunford gehören dem Gremium künftig wieder als ständige Mitglieder an. Für seine Entscheidung vom Januar war Trump stark kritisiert worden. Kritiker hatten sie so interpretiert, dass unter dem neuen Präsidenten Ideologie wichtiger ist als Sachverstand.
"Keine Degradierung"
Neben Trump selbst ist Bannon das stärkste Symbol dafür, wie hochgradig ungewöhnlich diese US-Regierung ist. Im Wahlkampf hatte Bannon Trumps Wahlkampfstab geleitet. Zuvor war er Chef der rechten Hetz-Nachrichtenseite "Breitbart".
In Washington sorgte die Nachricht von Bannons Abzug aus dem Sicherheitsrat für ziemliches Aufsehen. Vertreter der US-Regierung versuchten allerdings, die Entscheidung herunterzuspielen. Der "Washington Post" sagten zwei hochrangige Regierungsvertreter, Bannon sei keineswegs degradiert worden. Vielmehr habe er erreicht, was er im Sicherheitsrat machen wollte. Bloomberg zitierte einen Sprecher des Weißen Hauses mit den Worten, Bannon habe ohnehin nie an einem Treffen des Gremiums teilgenommen.
Laut CNN wurde die Umstrukturierung des Sicherheitsrats von Trump selbst angeordnet. Ein Regierungsvertreter sagte dem Sender, Bannon sei nur in dem Gremium gewesen, um den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn zu beaufsichtigen. Dieser habe dafür sorgen sollen, dass sich der Sicherheitsrat künftig auf seine Kernaufgaben beschränkt. Flynn trat Mitte Februar nach nur drei Wochen im Amt zurück, nachdem herauskam, dass er über Kontakte zum russischen Botschafter in Washington gelogen hatte.
"Alles nur Spin"
Auch die Nachrichtenseite The Daily Beast schreibt, ein hochrangiges Mitglied der Regierung habe ihr gesagt, Bannon sei nur im Sicherheitsrat gewesen, um "den Babysitter" für Flynn zu spielen. Ein anderer Regierungsvertreter habe allerdings erklärt, dies sei nur "Spin und CYA". Die Abkürzung steht für "cover your ass" und bedeutet in diesem Fall, dass Bannon mit der von der Regierung verbreiteten Version geschützt werden soll.
Bannon selbst verbreitet, dass Trumps neuer Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster maßgeblichen Einfluss auf die aktuelle Umstrukturierung hatte. Unter Präsident Barack Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice sei das Gremium "operationalisiert" worden, sagte er dem "Wall Street Journal". Er sei in den Sicherheitsrat entsandt worden, um dies rückgängig zu machen. "General McMaster hat den nationalen Sicherheitsrat wieder zu seiner eigentlichen Funktion zurückgeführt."
Der Drei-Sterne-General McMaster war im Februar als Nachfolger von Michael Flynn auf den Posten berufen worden. Anders als Flynn oder Bannon hatte McMaster vorher keinerlei Verbindungen zu Trump. Er gilt im Unterschied zu beiden auch nicht als ideologischer Hardliner, sondern verkörpert traditionelle republikanische Standpunkte in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Ob Bannons Abzug aus dem Sicherheitsrat möglicherweise doch eine Degradierung war, ist im Moment nicht zu beurteilen. Berichten zufolge hat Bannon in seinem Büro längst eine Art Gegengremium zum nationalen Sicherheitsrat aufgebaut, die Strategic Initiatives Group. Die Zeitschrift "Foreign Policy" kommentierte, diese "Gruppe für strategische Initiativen" sorge für eine weitere Entmachtung des Sicherheitsrats.
Einen Artikel über Bannons Einfluss auf Trump finden Sie hier.
Quelle: ntv.de, mit dpa