Politik

Nach dem Massaker von Orlando Trump hetzt, Clinton beschwichtigt

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Trauer in San Francisco für die Toten von Orlando.

(Foto: REUTERS)

Der blutige Anschlag auf einen Club in Florida zeigt: Nicht einmal in einem solchen Moment findet die Politik in den USA eine gemeinsame Sprache. Während Trump den Islam verantwortlich macht, sind es für Clinton die Waffengesetze.

Die politischen Reaktionen auf das Massaker in einem Schwulenclub in Orlando zeigen, wie extrem gespalten die USA sind. Demokraten sprechen vor allem über die Ausgrenzung von Homosexuellen und die Folgen eines unbeschränkten Waffenrechts. Republikaner betonen die muslimische Herkunft des Massenmörders.

Einig sind sich beide Seiten darin, dass es sich bei der Tat um einen Terroranschlag handelt. Doch selbst dieser minimale Konsens ist nur oberflächlich. Der designierte republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump forderte den Rücktritt von US-Präsident Barack Obama, weil dieser sich weigere, den Ausdruck "islamischer Terrorismus" zu benutzen. Auf Twitter schrieb er: "Wird Präsident Obama endlich die Wörter radikaler islamischer Terrorismus verwenden? Wenn nicht, sollte er sofort unehrenhaft abtreten!"

Obama kam Trumps Aufforderung nicht nach, er sprach in einer Rede an die Nation von einem "Akt des Terrorismus und des Hasses". Er dankte den Sicherheitskräften und betonte, dieser Tag sei herzzerreißend vor allem "für all unsere Freunde", die lesbisch, schwul, bisexuell oder transgender seien. Der Angriff erinnere erneut daran, wie einfach es sei, sich Waffen zu besorgen. "Wir müssen entscheiden, ob das die Art Land ist, das wir sein wollen", sagte Obama, der sich schon mehrfach nach Amokläufen und Massakern für strengere Waffengesetze ausgesprochen hat.

"Wir können es uns nicht leisten, politisch korrekt zu sein"

Trump nutzte den Anschlag, um auf seine Forderung vom Dezember zu verweisen, die Grenzen der USA für Muslime "total und vollkommen" zu schließen, bis die US-Regierung "herausfindet, was los ist". Auf Twitter bedankte er sich für "die Glückwünsche, mit Blick auf den radikalen islamischen Terrorismus Recht gehabt zu haben". Er fügte zwar hinzu, er wolle keine Glückwünsche, sondern "Härte und Wachsamkeit". Aber die Botschaft war klar: Ich hatte Recht, ich lag richtig.

Ähnlich hatte Trump bereits auf die Anschläge in Brüssel reagiert. "Seht euch an, was passiert", sagte er im März über die Einwanderung von Muslimen in die USA. "Ich bin ein ziemlich guter Prognostiker. Passt auf, was über die Jahre passiert. Es wird nicht schön sein."

Auch jetzt malte Trump in einer Erklärung den drohenden Untergang der USA an die Wand. "Wenn wir nicht sehr schnell hart und klug werden, werden wir bald kein Land mehr haben", heißt es darin. "Wir können es uns nicht mehr leisten, politisch korrekt zu sein."

Clinton gegen Waffen, solidarisch mit LGBT-Community

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton klang dagegen wie Obama. Auch sie sprach von einem Akt des Terrors und des Hasses. "Im Moment können wir nur sicher sagen, dass wir unsere Anstrengungen, unser Land vor Bedrohungen von innen und von außen zu schützen, verdoppeln müssen." Auch sie hatte eine Botschaft an die LGBT-Community, also an Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender: "Ihr habt Millionen Verbündete im ganzen Land", schrieb Clinton in einer Stellungnahme. "Ich bin eine davon." Sie unterstrich außerdem, dass "Kriegswaffen keinen Platz auf unseren Straßen haben".

Tatsächlich liefern die Hintergründe des Anschlags beiden Seiten Argumente, um die jeweils eigene Position zu rechtfertigen.

Der 29-jährige Omar Mateen war in der Nacht von Samstag auf Sonntag in den Club eingedrungen und hatte das Feuer auf die Gäste eröffnet. Die Überlebenden nahm er als Geiseln. Nach drei Stunden, etwa um 5 Uhr morgens Ortszeit, drang ein Spezialkommando in das Gebäude ein, tötete den Angreifer und befreite mindestens 30 Personen. Es war der blutigste Anschlag mit Schusswaffen in der Geschichte der USA.

Mateen war US-Bürger und gebürtiger New Yorker, seine Eltern waren aus Afghanistan eingewandert. Aus dem Club heraus rief er die Notrufnummer 911 an und bekannte sich zur Terrormiliz Islamischer Staat. Und es gibt weitere Indizien, dass eine Mischung aus Religion und Politik eine Rolle gespielt haben könnte. Sein Vater Seddique Mateen produziert eine Fernsehshow, die von einem in Kalifornien stationierten afghanischen TV-Sender ausgestrahlt wird. Medienberichten zufolge bezeichnet Seddique Mateen sich in einer seiner Sendungen als Anhänger der Taliban. Im jüngsten Video auf seinem Youtube-Kanal erklärt Seddique Mateen seine Kandidatur für die afghanischen Präsidentschaftswahlen (obwohl zum Zeitpunkt des Uploads gar keine Wahlen anstanden).

Der Attentäter hatte seine Waffen legal erworben

Omar Mateen war bereits 2013 und 2014 von der US-Bundespolizei FBI auf mögliche Kontakte zu Terrorgruppen überprüft worden. Das FBI kam aber zu dem Ergebnis, dass er keine Bedrohung darstelle. Beim ersten Mal seien "hetzerische Bemerkungen zu Kollegen", in denen er über Verbindungen zu Terroristen sprach, der Anlass gewesen, sagte der Chef des FBI-Büros in Orlando, Ron Hopper. Im Jahr darauf prüfte die Polizei Kontakte zwischen Mateen und einem US-Bürger, der in Syrien ein Selbstmordattentat verübt hatte. "Wir kamen zu dem Ergebnis, dass der Kontakt minimal war", so Hopper.

Kurzum: Mateens Hintergrund liefert einige Anhaltspunkte, die ein wie auch immer geartetes islamistisches Motiv plausibel erscheinen lassen.

Solche Motive bestreitet allerdings nicht nur sein Vater, sondern auch seine Ex-Frau. Sie sagte in einem Interview, sie sei von Mateen mehrfach geschlagen worden. Ihr geschiedener Mann sei nicht sehr religiös gewesen. "Er war nicht stabil", sagte sie. "Er kam nach Hause und fing an, mich zu verprügeln, weil die Wäsche nicht fertig war oder so etwas." Vater Seddique Mateen zufolge war das Motiv seines Sohnes Homophobie. Dem Sender NBC News sagte er, sein Sohn habe vor ein paar Monate in Miami zwei Männer gesehen, die sich geküsst hätten. Das habe ihn aufgeregt, zumal er mit seinem eigenen Sohn unterwegs gewesen sei.

Bewaffnet war Mateen mit einem Sturmgewehr und einer halbautomatischen Pistole. Beide Waffen hatte er in der Woche vor dem Massaker legal erworben. Das spezielle Sturmgewehr, das er benutzte, ist laut "Washington Post" eine der "beliebtesten Waffen" der USA. Der Sender CNN berichtete über eine Studie, der zufolge es zwischen 1966 und 2012 in den USA 90 Massenschießereien gab. Weltweit waren es in diesem Zeitraum 292 Vorfälle dieser Art.

Der Verfasser der Untersuchung, der Kriminologe Adam Lankford, sagte dem Sender, nach Massenschießereien kämen Meinungsumfragen in den USA meist zu dem Ergebnis, dass eine Mehrheit der Bürger sich nicht etwa für schärfere Waffengesetze ausspreche, sondern für mehr Waffen. Das entspricht der zentralen Botschaft der amerikanischen Waffenlobby NRA: In den Händen der Guten sind Waffen nicht böse. Und es passt zu Trumps Wahlkampf. Seine Umfragewerte, die zuletzt gefallen waren, könnten bald wieder steigen.

Trump könnte sich bestätigt fühlen. In seinem Statement machte er die "schwache" Regierung der USA für den Anschlag verantwortlich. Deshalb habe er gesagt, dass so etwas passieren würde – "und es wird noch schlimmer werden".

Quelle: ntv.de