Mehrfach kündigt US-Präsident Trump an, die Botschaft der USA von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen. Doch jetzt macht er eine Rolle rückwärts und verhindert die Verlegung per Erlass. Die US-Regierung liefert auch eine Begründung für den Schritt.

Trotz seines Wahlkampfversprechens lässt US-Präsident Donald Trump die US-Botschaft in Israel zunächst nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Er unterzeichnete einen Erlass, der den Umzug für sechs Monate verhindert, wie das Weiße Haus mitteilte.

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Politik 27.05.17

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Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu äußerte sich "enttäuscht" von Trumps Entscheidung. "Die US-Botschaft muss wie alle anderen Botschaften in Jerusalem sein, unserer ewigen Hauptstadt", sagte er nach Angaben seines Büros.

Präsident Trump nimmt mit seinem Schritt Bezug auf ein Gesetz aus dem Jahr 1995, in dem der Kongress der Vereinigten Staaten die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem beschlossen hatte. Bislang verschoben aber alle US-Präsidenten die Umsetzung mit der Begründung, dass dies der nationalen Sicherheit schaden würde. Die Frist dafür wurde immer wieder um sechs Monate verlängert.

"Keine Abkehr von starker Unterstützung"

Das Weiße Haus wollte den Schritt aber nicht als Abkehr von der starken Unterstützung der US-Regierung für Israel verstanden wissen. Trump habe diese Entscheidung getroffen, um die Chancen für erfolgreiche Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu erhöhen, hieß es in einer Mitteilung.

Der ultra-rechte israelische Erziehungsminister Naftali Bennett wies das zurück. "Eine Verschiebung des Umzugs wird in Wirklichkeit einen gegenteiligen Effekt haben und der Aussicht auf einen anhaltenden Frieden nur schaden, weil sie unter den Palästinensern falsche Hoffnungen bezüglich der Teilung Jerusalems weckt, was nie passieren wird", erklärte er.

Trump hatte mehrfach angekündigt, die Botschaft verlegen zu wollen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt für sich.