Neun Richter sitzen im Supreme Court der USA, sie entscheiden unter anderem in letzter Instanz über strittige Gesetze. Zuletzt waren nur acht Posten besetzt - den vakanten Sitz soll ein Konservativer übernehmen.

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Politik 01.02.17

Erstes Einlenken von Trump Doppelstaatler dürfen einreisen, Gorsuch neuer Verfassungsrichter

Der 49 Jahre alte Neil Gorsuch soll nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump neuer Richter am höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, werden. Trump benannte den konservativen Juristen aus dem Bundesstaat Colorado. Seine Nominierung muss noch vom Senat genehmigt werden.

Trump beschrieb ihn als einen "brillanten Denker", der parteiübergreifende Unterstützung genieße. Gorsuch war in den vergangenen Jahren als Bundesberufungsrichter tätig. Seine Ernennung ist keine Überraschung. Er galt als einer der Top-Favoriten für den Posten.

Die Nominierung Gorsuchs ist eine der potenziell folgenreichsten Entscheidungen des neuen Präsidenten. Die Richter am mächtigen Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Das Gericht hat bei vielen politischen und gesellschaftlichen Streitthemen das letzte Wort und ist von entscheidender Bedeutung für die politische Weichenstellung des Landes.

Der Posten in dem neunköpfigen Gremium war frei geworden, nachdem Antonin Scalia im Februar vergangenen Jahres gestorben war. Seither herrscht im Richterkollegium am Supreme Court ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern. Durch die Einsetzung Gorsuchs würde das Gericht wie zu Zeiten Scalias voraussichtlich wieder eine konservative Grundausrichtung erhalten.

Da die Republikanische Partei im Senat in der Mehrheit ist, bestehen gute Aussichten für Gorsuch, die erforderliche Zustimmung des Kongresskammer zu erhalten. Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte vergeblich versucht, den Richterposten neu zu besetzen. Sein als moderat geltender Kandidat Merrick Garland wurde von den Republikanern abgeblockt.