US-Präsident Trump macht mit seiner verschärften Einwanderungspolitik Ernst und legt dem Kongress seine Agenda vor: Es geht um die Finanzierung der mexikanischen Mauer, den Kampf gegen minderjährige Einwanderer und beschleunigte Abschiebungen.

US-Präsident Donald Trump hat dem Kongress überraschend während eines Feiertagswochenendes die Eckpunkte für eine Reform der Einwanderungsgesetze vorgelegt. Eine entsprechende Liste wurde dem Kongress zugeleitet und vom Präsidialamt veröffentlicht. Sie umfasst die Bereitstellung von Finanzmitteln für den Bau einer Mauer zu Mexiko, eine Verschärfung des Asylrechts, mehr Personal für die Einwanderungsbehörden und ein härteres Vorgehen gegen unbegleitete Minderjährige, die illegal in die USA einreisen.

Trumps Liste gilt als Grundlage der Regierung für bevorstehende Verhandlungen über das Schicksal von fast 700.000 jüngeren Immigranten, die als Kinder von ihren Eltern illegal in die USA gebracht worden sind. Trumps Vorgänger Barack Obama hatte 2012 das Programm "Deferred Action for Childhood Arrivals" (DACA) ins Leben gerufen - vor allem Mexikaner und Bürger anderer lateinamerikanischer Länder profitierten davon. Die DACA-Schützlinge werden in den USA auch "Dreamer" genannt. Per Anordnung wurde Hunderttausenden von ihnen ein vorläufiger Schutzstatus eingeräumt.

Trump machte die Regelung jedoch im September rückgängig. Er überließ es dem Kongress, bis zum Frühjahr eine Neuregelung des von ihm als verfassungswidrig bezeichneten Programms zu finden. Die Demokraten im Kongress hatten auf ein Abkommen mit Trump gehofft, das den Immigranten das Verbleiben in den USA ermöglicht. Eine Einigung rückt mit den Reformvorschlägen jedoch in weite Ferne.

Widerstand von Demokraten

Trumps Liste würde im Fall einer Umsetzung eine erhebliche Verschärfung der US-Einwanderungspolitik bedeuten. Entsprechend kam auch postwendend scharfe Kritik aus demokratischen Reihen im Kongress. Führende Vertreter der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus wiesen die Liste umgehend zurück. Der Vorschlag unternehme "keinerlei Versuch", einen Kompromiss zu erzielen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.

Zur Umsetzung der Vorschläge sollen 10.000 zusätzliche Beamte eingesetzt werden. Auch das Greencard-System für unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen soll reformiert werden. "Eine Einwanderungsreform muss mehr Stellen schaffen, höhere Gehälter und mehr Sicherheit für die Amerikaner", schrieb Trump an den Kongress, um zu unterstreichen, warum die Vorschläge "notwendig" seien. Eine verschärfte Einwanderungspolitik war ein zentrales Wahlkampfversprechen von Trump.