Gerade noch geht der US-Präsident auf die Opposition zu, billigt einen Kompromiss zur Einwanderung und sichert die Finanzierung der Regierung. Doch plötzlich wirft Trump alles über den Haufen und mimt den Hardliner. Unterschätzt er das Risiko eines Shutdowns?

Der Kompromiss lag schon auf dem Tisch. Demokraten und Republikaner hatten sich über zentrale Streitpunkte der Einwanderungspolitik - eines der kontroversesten Themen in Washington - geeinigt. Im Gegenzug dafür, dass das von Präsident Donald Trump eigentlich beendete Schutzprogramm für als Kinder illegal eingereiste Migranten doch erhalten bleibt, waren die Demokraten bereit, 1,6 Milliarden Dollar für die von ihnen verabscheute Grenzmauer zu Mexiko bereitzustellen - und Trumps Regierung für ein weiteres Jahr zu finanzieren.

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Politik 15.01.18

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Doch nachdem der Deal praktisch fertig war und er selbst seinen Segen schon gegeben hatte, warf der Präsident alles über den Haufen. Zunächst schockierte Trump seine demokratischen Verhandlungspartner - ebenso wie den Rest der Welt - während eines Treffens mit den Abgeordneten mit seiner angeblichen Bemerkung über "Drecksloch-Länder", aus denen zu viele Einwanderer kämen. Dann stellte er den gesamten Kompromiss plötzlich infrage, indem er unter anderem forderte, in dem Gesetzespaket sollten 20 Milliarden Dollar für seine Mauer bereitgestellt und die Greencard-Lotterie komplett abgeschafft werden.

Damit geht Trump erneut das Risiko ein, dass die vom Kongress bewilligte Finanzierung der US-Bundesregierung ausläuft: Punkt Mitternacht von Freitag auf Samstag müssten die meisten Regierungsbehörden ihre Arbeit auf das nötigste beschränken oder ganz einstellen. Hunderttausende Mitarbeiter würden - ohne Bezahlung - nach Hause geschickt. Nationalparks, Museen und viele andere Kultureinrichtungen würden schließen. Aber auch Einrichtungen, deren Arbeit für das tägliche Leben unerlässliche ist, von Finanzämtern bis zu Gerichten, müssten ihre Tätigkeiten einschränken.

Um einen Shutdown zu verhindern, braucht Trump nicht nur die Stimmen seiner Republikaner, sondern zumindest auch die einiger Demokraten im Senat. Da erfahrungsgemäß einige republikanische Rechtsaußen-Vertreter gegen die eigene Partei stimmen dürften, weil ihnen entweder die Sparmaßnahmen nie radikal genug oder die Militärausgaben nie hoch genug sind, ist die Regierung wohl auch im Abgeordnetenhaus auf einen Teil des Oppositionslagers angewiesen.

24 Milliarden Dollar Schaden

Beim letzten "Government Shutdown" (deutsch wörtlich: Regierungs-Stilllegung) 2013 blieben mehr als zwei Wochen 850.000 Behördenmitarbeiter zu Hause. Beeinträchtigungen des Tourismus durch Schließung der Freiheitsstatue in New York und anderer Wahrzeichen waren die wohl noch geringste Folge. Durch Einschränkungen in zahlreichen Ämtern kam es unter anderem auch bei Zoll und Finanzaufsichtsbehörden zu Verzögerungen, die die Wirtschaft massiv beeinträchtigten. Schätzungen zufolge verursachte der Shutdown damals einen Schaden von mindestens 24 Milliarden Dollar.

Warum Trump dieses Risiko nun eingeht, ist unklar. Auch Senator Lindsey Graham, der für die Republikaner den Einwanderungsdeal ausgehandelt hatte, ist erstaunt. Trump war in den Verhandlungen - bevor er die Demokraten in wüsten Tweets beschuldigte, die Sicherheit des Landes zu gefährden und die Regierung lahmlegen zu wollen - zunächst demonstrativ kompromissbereit auf die Demokraten zugegangen. "Ich weiß nicht wo dieser Typ hin ist", sagte Graham. "Ich will ihn zurück."

Vielleicht schätzt Trump das Risiko, dass es tatsächlich zum Shutdown kommt, als gering ein. Keine Partei hat Interesse daran, es in einem Wahljahr zum Äußersten kommen zu lassen. In der Vergangenheit haben die Wähler stets diejenigen abgestraft, die sie dafür für verantwortlich hielten. Zudem hat der Kongress in den vergangenen Monaten bereits vier Mal einen Shutdown abgewendet, indem er provisorische Gesetze beschloss, die die Regierungsausgaben für je einen weiteren Monat genehmigten.

Ein solches Überbrückungsgesetz hat die republikanische Führung auch jetzt wieder vorgelegt. Doch das Risiko, dass es scheitert, wird bei jedem Mal größer. Neben zögerlichen demokratischen Abgeordneten, die sich um ihren Einwanderungsdeal betrogen fühlen, verlieren auch einige Konservative die Geduld. Sie fordern endlich eine dauerhafte Lösung im Haushaltsstreit.