Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika will bei der nächsten Präsidentschaftswahl erneut als Kandidat antreten. Jedoch macht er aktuell eher mit einem Berg an juristischen Verfahren und finanziellen Problemen auf sich aufmerksam.

Das Team von Donald Trump richtet Medienberichten zufolge einen Fonds ein, um einige der Verfahrenskosten auszugleichen, die im Zuge von Ermittlungen und Anklagen gegen den ehemaligen US-Präsidenten anfallen. Dieser soll von einem langjährigen politischen Berater Trumps geleitet werden, wie die "New York Times" unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen berichtete. Laut einer der Quellen des Berichts ist aber nicht zu erwarten, dass der Fonds Trumps eigene Anwaltsrechnungen abdeckt. Vielmehr gehe es um Kosten für Mitarbeiter und Verbündete Trumps, die in die verschiedenen Ermittlungen verwickelt seien.

Politik 31.07.23

Wahlkampagne droht Schieflage Trumps Anwaltskosten ufern aus

Wie die "Washington Post" am Samstag berichtete, hat Trumps politisches Finanzierungskomitee allein im ersten Halbjahr über 40 Millionen US-Dollar (rund 36 Millionen Euro) für Rechtskosten ausgegeben. Trumps Sprecher Steven Cheung sagte zu dem Bericht, das Justizministerium habe "unschuldige Amerikaner" ins Visier genommen, weil sie "für Präsident Trump gearbeitet hatten". Um diese "abscheulichen Handlungen zu bekämpfen" und diese Menschen "vor dem finanziellen Ruin zu bewahren", habe das Finanzierungskomitee zu ihren Anwaltskosten beigetragen. Damit solle sichergestellt werden, "dass sie gegen ungesetzliche Schikanen vertreten werden".

Trump sieht sich mit schweren Vorwürfen der Justiz konfrontiert. Vergangene Woche war eine Anklage gegen ihn in der Affäre um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente um mehrere Punkte erweitert worden. Zudem rechnet Trump im Zusammenhang mit der gewaltsamen Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 mit einer Anklage. Bereits im März war Trump im Bundesstaat New York im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin angeklagt worden. In Georgia könnte es wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 zu beeinflussen, ebenfalls zur Anklage kommen.

Trumps Verleumdungsklage gegen CNN scheitert

Derweil scheiterte Trump mit einer millionenschweren Verleumdungsklage gegen den Fernsehsender CNN. Der Ex-Präsident hatte CNN darin beschuldigt, ihn bei der Berichterstattung mehrfach mit Adolf Hitler gleichgesetzt zu haben, und forderte Schadenersatz in Höhe von 475 Millionen US-Dollar (rund 430 Millionen Euro). Bundesrichter Raag Singhal, den Trump 2019 selbst für das Amt ernannt hatte, hatte die Klage in Florida mit dem Argument zurückgewiesen, es handele sich bei den in der Klage aufgeführten Fällen um Meinungen, nicht aber um falsche Tatsachenbehauptungen.

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Politik 17.07.23

"Biden ist ein furchtbarer Mann" Trump wirft in Wahlrede mit Verschwörungsmythen um sich

CNN hatte Trumps unbegründete Behauptung, er sei durch Betrug um seinen Sieg bei der Präsidentenwahl im November 2020 gebracht worden, in seiner Berichterstattung mehrfach als "große Lüge" bezeichnet. "Trump argumentiert, dass 'die große Lüge' ein Ausdruck ist, der Joseph Goebbels zugeschrieben wird, und dass die Verwendung des Ausdrucks durch CNN Trump fälschlicherweise mit dem Hitler-Regime in der Öffentlichkeit in Verbindung bringt", schrieb Richter Singhal.

"Die Aussagen von CNN waren zwar widerlich, aber rechtlich gesehen nicht verleumderisch", entschied er. Denn die Verwendung des Ausdrucks lasse nicht den Schluss zu, "dass Trump die Verfolgung und den Völkermord an Juden oder einer anderen Gruppe von Menschen befürwortet". Nazi-Propagandaminister Joseph Goebbels wird ein Zitat zugeschrieben, wonach eine Lüge nur oft genug wiederholt werden muss, damit sie geglaubt wird.

Eingereicht hatte Trump seine Klage Medienberichten zufolge bereits im Oktober. In der Vergangenheit hatte er den Sender immer wieder als Medium für "Fake News" verunglimpft. Es sei eine von vielen Klagen, die Trump gegen Medienhäuser wie etwa "New York Times" und "Washington Post" eingereicht habe, um ihre Berichterstattung während seiner Präsidentschaft und nach der verlorenen Wahl 2020 zu beanstanden, schrieb CNN.

Trump möchte bei der Präsidentenwahl 2024 erneut für die Republikaner antreten. Momentan sieht sich der Ex-Präsident mit schweren juristischen Vorwürfen konfrontiert. Unter anderem läuft gegen ihn eine Anklage wegen Mitnahme geheimer Regierungsdokumente. Zudem untersucht ein Sonderermittler Trumps Rolle beim Sturm auf das Kapitol in Washington im Januar 2021 und seine Versuche, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.