Shutdown legt Regierung lahm Trump schimpft auf die Demokraten
20.01.2018, 15:23 Uhr
Regierungsbehörden müssen schließen - und US-Präsident Trump macht die Demokraten dafür verantwortlich. Diese trieben Spielchen, twittert er. Beim letzten Shutdown unter seinem Vorgänger Obama hatte sich Trump noch ganz anders geäußert.
US-Präsident Donald Trump hat die oppositionellen Demokraten für die in der Nacht auf Samstag in Kraft getretene Haushaltssperre für Regierungsbehörden verantwortlich gemacht. Die Demokraten sorgten sich mehr um illegale Einwanderer als um "das Militär und die Sicherheit an unserer gefährlichen südlichen Grenze", erklärte Trump auf Twitter.
Die Opposition hätte leicht eine Vereinbarung erzielen können, habe sich aber stattdessen dafür entschieden, politische Spielchen mit der Haushaltssperre zu treiben, schrieb der Staatschef weiter. Gewiss hätten die Demokraten ihm zu seinem einjährigen Amtsjubiläum ein "hübsches Geschenk" machen wollen, hieß es in einem weiteren Tweet.
In dem seit Monaten andauernden Haushaltsstreit konnte sich der US-Senat nicht vor Fristablauf um Mitternacht (Ortszeit) auf einen Kompromiss für einen Übergangsetat bis Mitte Februar verständigen. Die Regierung und zahlreiche Bundeseinrichtung im ganzen Land müssen ihre Arbeit nun mangels fortlaufender Finanzierung bis auf weiteres auf das Nötigste herunterfahren.
Damit kommt es ausgerechnet zu Trumps erstem Amtsjubiläum erstmals seit Oktober 2013 wieder zum sogenannten Government Shutdown. Eine Lösung scheiterte vor allem am schon länger schwelenden Streit über die rigidere Immigrationspolitik des Präsidenten. Die Verhandlungen im Senat sollten im Laufe des Wochenendes wieder aufgenommen werden. Trumps Republikaner verfügen dort nur über eine hauchdünne Mehrheit, sie benötigen Stimmen der Demokraten, um ein Übergangsgesetz zu beschließen.
Trump verwies auch auf Twitter darauf, dass die Republikaner im Senat bei der entscheidenden Abstimmung nur 51 Stimmen hatten. Es seien aber 60 nötig gewesen, um den "Shutdown" ein weiteres Mal kurzfristig aufzuschieben. Deswegen, so Trump, müssten bei den anstehenden Kongresswahlen im November noch mehr Republikaner gewählt werden.
Beim letzten "Shutdown" unter Barack Obama im Jahr 2013 hatte Trump darauf beharrt, der Präsident müsse in einem solchen Moment Führungsstärke zeigen. "Aller Druck liegt auf dem Präsidenten", hatte Trump dem Sender Fox News gesagt. "Er muss alle in einem Raum zusammenbekommen, und er muss führen."
Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts
