Seit fast fünf Wochen ist Donald Trump Präsident der USA. Jetzt hält er eine Rede auf der konservativen CPAC-Konferenz bei Washington. Dabei wird Erstaunliches deutlich.

Für Donald Trump scheint der Wahlkampf nie zu enden – auch nicht fast fünf Wochen nach dem Beginn seiner Amtszeit als US-Präsident. Das zeigte sich erneut bei seiner Rede auf der konservativen CPAC-Konferenz in National Harbor bei Washington. Nach dem Auftritt seines Chefstrategen Steven Bannon am Vortag war seine Ansprache mit Spannung erwartet worden. Doch Neues erfuhren die Besucher der Konferenz kaum – sie bekamen den Trump, den sie schon kannten, wenn auch in gemäßigteren Tönen.

Rund 45 Minuten lang wiederholte er seine Versprechen aus dem Wahlkampf, beschimpfte erneut die Medien und malte gewohnt vage eine rosige Zukunft der Vereinigten Staaten, die sich dank seiner Maßnahmen einstellen würde. Zum Ende seiner Rede schlug er national-religiöse Töne an und sprach davon, dass alle Amerikaner das gleiche rote Blut in den Adern hätten, die gleiche Flagge grüßten und gleich vor dem allmächtigen Gott seien.

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Insgesamt schien er bemüht, nicht mit kontroverser oder vulgärer Wortwahl aufzufallen – so vermied er es, alle Muslime als Gefahr darzustellen und sprach lediglich davon, die Einreise von radikalislamischen Terroristen verhindern sowie kriminelle Ausländer abschieben zu wollen. Vor seiner Wahl plante er noch, allen Muslimen die Einreise zu verwehren und alle elf Millionen illegalen Einwanderer abzuschieben. 

Selbstkritik: Fehlanzeige

Der New Yorker Milliardär stellte sich als Tribun der Arbeiter, als Anführer einer Bewegung aus dem Volk dar. "Die Kernüberzeugung unserer Bewegung ist: Wir sind eine Nation, in der die eigenen Bürger an erster Stelle stehen", rief er seinen Zuhörern zu, die mit "USA, USA!"-Rufen antworteten. Die Republikanische Partei werde ab sofort auch die Partei des amerikanischen Arbeiters sein, versprach er. "Die vergessenen Männer und Frauen werden nicht mehr vergessen werden", so Trump.

Statt auf Kritik an den ersten Wochen seiner Regierung einzugehen – etwa das gescheiterte Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern, die Entlassung seines Sicherheitsberaters Michael Flynn oder den Rückzug von umstrittenen Ministerkandidaten wie Andrew Puzder griff er zu Beginn seiner Rede diejenigen an, die darüber berichteten: die Medien. Er habe nichts gegen kritische Berichte über ihn, sagte er, wenn sie denn stimmten. Ihm zufolge scheint das so gut wie nie der Fall zu sein. Er sei beispielsweise falsch zitiert worden, als er twitterte, die Medien seien der "Feind des amerikanischen Volkes". In dem Tweet habe er von "Fake Media", also Fälscher-Medien, gesprochen – dann aber große Zeitungen wie die "New York Times" und Sender wie CNN dazugezählt. Den Nachrichtensender verspottete er als "Clinton News Network" und erntete dafür Lacher. Auf die Frühphase seiner Amtszeit bezogen sagte er erneut, er habe "einen Schlamassel geerbt".

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Im Zentrum seiner Botschaft stand erneut das Versprechen, massenhaft Arbeitsplätze zu schaffen. Sätze wie "Es ist Zeit, aus der Sozialhilfe rauszukommen und wieder arbeiten zu gehen" wurden mit Applaus bedacht. Einmal mehr wies er auf die Ankündigungen großer Konzerne hin, Stellen in den USA zu schaffen. Er sagte offen, dass dies auf seinen Wahlsieg zurückgehe und ließ unerwähnt, dass im Land seit Jahren jeden Monat Tausende Jobs entstehen und die Arbeitslosigkeit bereits sehr niedrig ist.

"Schaut auf Deutschland"

Seine Rede war ein Ritt durch die großen Themen des Wahlkampfs – neben vielen neuen Arbeitsplätzen versprach er, die Mauer an die Grenze zu Mexiko zu bauen, den Drogenschmuggel zu beenden, die Infrastruktur in den Städten wieder aufzubauen, die Krankenversicherung Obamacare abzuschaffen, die Armee "größer, besser und stärker" zu machen, die Terrormiliz IS "vom Angesicht der Erde zu tilgen", die Wirtschaft zu deregulieren, die Umwelt zu schützen und die Steuern zu senken. Wie das alles bezahlt werden soll? Wie er Obamacare ersetzen will? Wie er den IS bekämpfen möchte? Die Antworten blieb er schuldig.

Stattdessen malte er ein bedrohliches Bild der Lage in Europa. "Ich habe so viel Ärger wegen Schweden bekommen", scherzte er, aber die Menschen dort verstünden, was er meinte. Wieder ließ er offen, was das sein könnte. Anschließend spielte er auf Terroranschläge auf dem Kontinent an: "Seht euch an, was in Schweden passiert ist, seht nach Deutschland, Frankreich, Nizza, Paris! Wir müssen klug sein, wir dürfen das nicht hier passieren lassen." An anderer Stelle gelobte er, das Recht Schusswaffen zu besitzen und lobte Vertreter des Schusswaffenverbands NRA als "großartige Leute".

Trotz zahlreicher Seitenhiebe auf Hillary Clintons Niederlage und die Demokraten versuchte er zum Ende, an die Einheit der Nation zu appellieren. Das tat er zum einen, indem er eine globale Verantwortung der mächtigsten Nation der Erde zurückwies und zugleich einende Symbole wie die Flagge und Gott beschwor. "Wir sind Amerikaner und die Zukunft gehört uns!", rief er den Menschen im Publikum zu, "Amerika kommt zurück, es wird größer, besser und stärker als je zuvor sein!"

Trump stellte sich als Macher da, der ein Versprechen nach dem anderen einlöst und alles im Griff hat. Dass er für einen Präsidenten für diesen Zeitpunkt historisch schlechte Umfragewerte hat und nicht die Mehrheit der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte, muss er nicht erwähnen – das kann niemand von ihm erwarten. Es könnte aber der Grund sein, warum Trump sich noch immer im Wahlkampfmodus befindet.