US-Präsident Trump möchte, dass der Staat in den kommenden zehn Jahren 3,6 Billionen Dollar einspart. Die Sozialprogramme sollen schrumpfen, die Militärausgaben hingegen wachsen. Die zugrunde liegende Wachstumsprognose ist überaus optimistisch.

Die Staatsausgaben der USA sollen nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump massiv zurückgefahren werden. In den nächsten zehn Jahren sollen 3,6 Billionen US-Dollar an Ausgaben gekürzt werden, wie aus seinem Haushaltsentwurf hervorvorgeht, den die Regierung vorstellte. Den Verteidigungsetat will der republikanische Präsident dagegen stark ausweiten. Binnen eines Jahres sollen die Militärausgaben um zehn Prozent auf 574,5 Milliarden Dollar steigen. Zusätzliche 2,6 Milliarden Dollar sind für den Grenzschutz vorgesehen. Für den Bau einer Mauer zu Mexiko sollen 1,6 Milliarden Dollar ausgegeben werden.

01:26 min

Politik 21.05.17

Milliardendeal mit Saudi-Arabien Trump verspricht "jede Menge schöne Militärausrüstung"

Allerdings ist der Entwurf nicht viel mehr als eine Diskussionsgrundlage. Er muss von beiden Kammern des Kongresses in identischer Weise beschlossen werden. In diesem parlamentarischen Prozess werden erhebliche Änderungen erwartet. Das Weiße Haus erklärte, der Entwurf sei aus der Sicht des Steuerzahlers entstanden. Jede Ausgabe sei auf die Frage geprüft worden, ob sie aus Sicht des Steuerzahlers zu rechtfertigen sei. Der Entwurf hat ein Gesamtvolumen von 4,094 Billionen US-Dollar. Darin geht Trumps Regierung von einem Wirtschaftswachstum von 3 Prozent aus. Das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses erwartet nur 1,9 Prozent.

Als weitere Maßnahme ist der Verkauf der Hälfte der strategischen Öl-Reserve der USA vorgesehen. Der Vorschlag kam für die Märkte überraschend, da er den Bemühungen der Opec entgegenläuft, mittels einer Förderbremse den Ölpreisverfall aufzuhalten. Der Öl-Preis gab nach der Veröffentlichung des Entwurfs nach.

Analyse: Vorschlag bevorzugt Wohlhabende

Eine Analyse der "Washington Post" kommt zu dem Schluss, dass der Vorschlag einseitig die Wohlhabenden bevorzuge. Besserverdienende erhielten großzügige Steuernachlässe, während soziale Leistungen wie die Gesundheits-Grundsicherung für Arme wegfallen sollen. Auch Lebensmittelmarken für Bedürftige solle es nicht mehr geben. Die Krankenversicherung für Menschen über 65 Jahren und Rentner (Medicare) soll allerdings beibehalten werden.

Dem Vorschlag zufolge soll erstmals in der US-Geschichte eine Regelung für bezahlte Elternzeit eingeführt werden. Sie soll sechs Wochen dauern und den Staat über den Zeitraum von zehn Jahren geschätzte 18 Milliarden Dollar kosten. Dies soll unter anderem mit Kürzungen bei der gesundheitlichen Grundversorgung Medicaid gegenfinanziert werden. Einschnitte plant die Trump-Regierung außerdem beim Außenministerium. Dort soll die Finanzierung um 29,1 Prozent gekürzt werden. Bei der Umweltbehörde EPA sind Einschnitte um 31,4 Prozent geplant.

Die Demokraten im Abgeordnetenhaus und Senat wiesen den Entwurf zurück. "Es ist ein Beispiel für Donald Trumps nicht gehaltene Versprechen der arbeitenden Bevölkerung Amerikas gegenüber", sagte die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. "Milliarden in die Rüstung zu stecken, während man zeitgleich die Familien Berufstätiger vernachlässigt, höhlt unsere Stärken aus", betonte sie. Auch einige haushaltspolitische Hardliner unter den Republikanern zeigten sich skeptisch. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.