Politik

Rückschläge vor Amtsjubiläum Trumps Kampf gegen Migranten stockt

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Trump glaubt weiterhin fest an den Bau seiner Mauer.

(Foto: AP)

Kurz vor seinem hundertsten Tag im Amt erleidet US-Präsident Trump schwere Schlappen. Ein Gericht annulliert eine Maßnahme gegen illegale Einwanderung. Der US-Kongress verweigert ihm zudem das Geld für die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko.

US-Präsident Donald Trump hat bei zentralen Wahlkampfversprechen weitere Rückschläge hinnehmen müssen. Bei seinem Feldzug gegen illegale Einwanderung gab es für Trump erneut eine Schlappe vor Gericht. Zudem ist der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gegenwärtig offenbar nicht zu finanzieren.

Ein Gericht in San Francisco erklärte einen Teil von Trumps Dekrets zur Einwanderungspolitik für verfassungswidrig und gab den Klägern, der Stadt San Francisco und des benachbarten Bezirkes Santa Clara Recht. Trump hatte versucht, mit seinem Dekret sogenannten Sanctuary Citys - Städte, die Menschen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus aufnehmen und mit dem Nötigsten versorgen - die Zuschüsse des Bundes zu streichen. Auf diese Weise sollte ihnen die Praxis, illegalen Einwanderern Schutz zu bieten, unmöglich gemacht werden.

Trump darf nicht über Zuwendungen entscheiden

Das Gericht stellte nun fest, dass die Verteilung von Bundeszuschüssen nach der US-Verfassung nicht Aufgabe des Präsidenten, sondern des Kongresses ist. Insofern sei die Passage in dem Dekret unwirksam.

In den USA gibt es weit über 100 Städte, Landkreise und sogar ganze Staaten, die sich zur Aufnahme von Einwanderern unabhängig von deren Status bekannt haben. Dazu gehören große Städte wie Washington, Los Angeles, San Francisco, Chicago, Boston und New York. Mitte März war Trump zum zweiten Mal vor Gericht vorläufig mit seinem Versuch gescheitert, Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern die Einreise in die USA vorerst zu verbieten. Gleich zwei Bundesgerichte hatten auch eine zweite, abgemilderte Version eines Dekrets bemängelt.

Kein Geld für die Mauer

Einen Rückschlag für Trump gab es auch bei einem anderen wichtigen Thema: Ein Entwurf für ein Haushaltsgesetz, das die beiden Kammern des US-Kongresses bis Freitag passieren muss, enthält keine Mittel für das Prestigeprojekt. Entsprechende Informationen liegen der "Washington Post" vor. Auch Trump ist am Samstag 100 Tage im Amt.

Trump will, dass die Grenze zu Mexiko mit einer Mauer gesichert wird. Der Bau aber kostet Milliarden. Das Nachbarland hatte eine Kostenbeteiligung ausgeschlossen. Bereits am Montag hatte Trump nach Medienberichten einer Gruppe konservativer Medien erklärt, er sei bereit, die Finanzierungsfrage bis in den Herbst hinein aufzuschieben. Es hatte sich angedeutet, dass er auch in der eigenen Partei keine Mehrheit bekommen würde, um die Finanzierung des Mauerbaus noch in das Haushaltsgesetz aufzunehmen, das rasch beschlossen werden muss.

"Sie wird gebaut"

Der US-Kongress muss das Finanzierungsgesetz noch in dieser Woche verabschieden, um die Regierungsgeschäfte des Bundes aufrechterhalten zu können. Andernfalls droht ein sogenannter Shutdown, also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel. Das Weiße Haus hatte in Sachen Mauerbau einen Deal mit den oppositionellen Demokraten versucht. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch.

Trump will an den Mauer-Plänen aber grundsätzlich festhalten. "Sie wird gebaut, und sie wird gegen Drogen- und Menschenhandel helfen", schrieb Trump auf Twitter. Im Weißen Haus sagte er, der Bau werde in seiner ersten Amtszeit erfolgen: "Wir haben eine Menge Zeit."

Die Mauer zu Mexiko soll sich auf einer Strecke von gut 1900 Kilometern erstrecken, an der bislang keine befestigten Hindernisse stehen. Das Heimatschutzministerium kalkuliert mit Kosten von rund 21 Milliarden US-Dollar (knapp 20 Milliarden Euro). Die Mauer soll bis zu 9,10 Meter hoch werden. Die Grenzbefestigung soll zudem bis 1,80 Meter Tiefe Tunnelbauten unter der Mauer hindurch unmöglich machen.

Quelle: ntv.de, shu/dpa

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