Politik

Deutsche Konzerne besorgt Trumps Steuerpläne nehmen nächste Hürde

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Geringere Steuern für Unternehmen und Wohlhabende: Das sind die Kernpunkte von Trumps Steuerplänen. Die endgültigen Abstimmungen darüber in Senat und Repräsentantenhaus stehen zwar noch aus, die Kongresskammern sind sich aber bereits einig.

US-Präsident Donald Trump ist mit seinen Plänen für den größten Umbau des amerikanischen Steuersystems seit mehr als 30 Jahren einen weiteren Schritt vorangekommen. Die beiden von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammern einigten sich auf einen endgültigen Gesetzentwurf für das Vorhaben. Es sieht unter anderem eine Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent und geringere Steuern für Wohlhabende vor. Endgültig soll in der kommenden Woche im Senat und Repräsentantenhaus über die Reform abgestimmt werden.

Eine Verabschiedung wäre für Trump einer seiner größten Erfolge seit Amtsantritt. Ob das Vorhaben kommende Woche aber die notwendige Mehrheit bekommt, ist noch nicht ausgemacht. Die Republikaner stellen 52 der 100 Abgeordneten im Senat. Ihr Parteimitglied John McCain ist derzeit allerdings in einer Klinik und mindestens drei andere Republikaner schienen zuletzt noch unentschieden. Nach der verlorenen Nachwahl in Alabama stehen die Republikaner unter Zeitdruck: Vermutlich ab Januar schrumpft ihre Mehrheit im Senat auf einen Sitz.

Trump drängt zur Eile

Trump will die Reform noch vor Jahresende unterzeichnen. Damit könnte sie im Februar 2018 in Kraft treten. Der Präsident hat erklärt, auch einen Steuersatz für die Unternehmen von 21 Prozent zu akzeptieren, obwohl sich das Präsidialamt für 20 Prozent eingesetzt hatte. Der Spitzensatz der Einkommensteuer soll von 39,6 auf 37 Prozent sinken.

Trump wirbt mit dem Versprechen, viele Bürger und Unternehmen erheblich zu entlasten. Kritiker halten dem entgegen, dass vor allem Reiche und Konzerne von den neuen Gesetzen profitieren würden. Viele Amerikaner sehen die Pläne Umfragen zufolge skeptisch. Die Reform würde den US-Schuldenberg von aktuell 20 Billionen Dollar Berechnungen zufolge binnen zehn Jahren um weitere 1,4 Billionen ansteigen lassen - das wären im Schnitt mehr als zehn Milliarden Dollar pro Monat.

Deutsche Firmen sehen das Vorhaben mit Sorge. So warnte der Industrieverband BDI vor massiven Nachteilen für europäische Unternehmen. Die Steuerpläne hätten "klar protektionistischen Charakter", hatte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang gesagt.

Durch die Reform werde der internationale Steuerwettbewerb deutlich verschärft. Die Pläne sollten zudem US-Firmen Vorteile gegenüber der ausländischen Konkurrenz verschaffen.

Quelle: ntv.de, bad/rts

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