Präsident für Richterschelte gerügt Trumps eigener Kandidat stellt sich quer
09.02.2017, 02:29 Uhr
Weil Donald Trump mit den Entscheidungen diverser US-Bundesrichter nicht einverstanden ist, greift er diese verbal an. Ausgerechnet der vom US-Präsidenten selbst ausgewählte Kandidat für die freie Stelle am Supreme Court interveniert nun.
US-Präsident Donald Trump hat für seine verbalen Entgleisungen gegen hohe Bundesrichter eine Schelte aus berufenem Munde bekommen. Sein eigener Kandidat für eine freie Stelle im Supreme Court, dem obersten US-Gericht, Neil Gorsuch, soll Trumps Äußerungen als "demoralisierend und entmutigend" für die Unabhängigkeit von Bundesgerichten bezeichnet haben. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf den demokratischen Senator Richard Blumenthal. Der hatte zuvor vertraulich mit Gorsuch gesprochen.
Trump hatte am 27. Januar verfügt, dass zum Schutz vor Terroristen die Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie sämtliche Flüchtlinge vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen. Seither sorgt der Erlass für Chaos bei den Einwanderungsbehörden und an den Flughäfen, wütende Demonstrationen sowie heftigen politischen und juristischen Streit.
Rückendeckung für den "sogenannten Richter"
Auf die Entscheidung eines US-Bundesrichters einer unteren Instanz, die Einreiseverbote vorläufig landesweit aufzuheben, hatte Trump mit wütenden Attacken auf Twitter reagiert. Die Entscheidung nannte er "lächerlich". Den Richter James Robart verhöhnte er zudem persönlich - indem er ihn als "sogenannten" Richter bezeichnete.
Inzwischen wird der Streit um den Einreisebann vor einem Bundesberufungsgericht weiter ausgefochten. Zu erwarten ist jedoch, dass er letztlich vor dem Obersten Gericht in Washington landet.
Trump hatte Gorsuch Ende Januar für den Richterposten nominiert. Bei der Vorstellung beschrieb er den Juristen, der seit mehr als zehn Jahren als Berufungsrichter in Colorado tätig ist, als Kandidaten von "brillantem Geist". Gorsuch hatte sich seit seiner Nominierung nicht öffentlich geäußert. Seine Ernennung muss noch vom US-Senat genehmigt werden.
Quelle: ntv.de, jve/dpa
